Der Prignitz-Express fährt durch die Landschaft vorbei an einem Mohnfeld; Quelle: dpa

28. Juni 2017 - 47. Sitzung des Brandenburger Landtags

Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin und Brandenburg und benutzen öffentliche Verkehrsmittel. Wie muss sich der Regionalverkehr ab dem Jahr 2018 bis 2022 entwickeln? Darüber wurde auf Antrag der SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde diskutiert. Außerdem legte die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform vor.  

In der Aktuellen Stunde warf die Opposition der rot-roten Landesregierung mangelndes Engagement für den öffentlichen Nahverkehr vor. Die Regierung schreibe Aufträge aus, ohne zu
wissen, was sie wolle, kritisierte der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke. Der Grünen-Politiker Michael Jungclaus sagte, die Regierung nehme nicht genügend Geld in die Hand, um zum Beispiel den Takt zu erhöhen. Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) sprach dagegen von einer Erfolgsgeschichte, wenn man die Verkehrsentwicklung in der Region mit dem Durchschnitt in Deutschland vergleiche. Ende des Jahres werde sie den Landesnahverkehrsplan 2018-2022 vorlegen.

Erstmals befasste sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf zur geplanten Kreisgebietsreform.  Er sieht statt der bisher 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte nur 11 Landkreise und eine kreisfreie Stadt (Potsdam) vor. Über das Gesetz soll Ende des Jahres abgestimmt werden. 

Die Reform ist nach wie vor umstritten. Nach dem jüngsten BrandenburgTREND von infratest dimap für den rbb (Juni 2017) lehnt die Mehrheit der Brandenburger (58 Prozent) die Kreisgebietsreform ab. 31 Prozent folgen dem Argument, dass die Reform wegen der sinkenden Einwohnerzahl nötig ist. Allerdings erwarten 52 Prozent der Befragten nicht, dass ein Volksentscheid die Reform stoppen wird. Daher will die Gruppe BVB/Freie Wähler mit ihrem Antrag erreichen, dass das Ergebnis eines Volksentscheides akzeptiert wird. Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit. Die Grünen forderten indessen einen Aufschub des Vorhabens bis zu einem möglichen Volksentscheid. Die entsprechenden Gesetze sollten zwar verabschiedet, dann aber vor Inkrafttreten bei der Bürgerabstimmung dem Modell der Reformgegner gegenüber gestellt werden, sagte Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag.

Die Landesregierung legte in der Plenarsitzung ihre Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Linksextremismus vor.

Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag, die Landesverfassung zu ändern, um dort den Satz "Die Landessprache ist Deutsch" einzufügen. Ein Antrag, den auch schon die Landtagsfraktionen in Thüringen und Baden-Württemberg ergebnislos gestellt hatten. 

Brandenburg gründet ein Landesmuseum für moderne Kunst. Der Landtag verabschiedete in 2. Lesung das  Brandenburgische Kulturstiftungsgesetz. Das bisherige Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus und das Museum Junge Kunst in Frankfurt an der Oder mit ihren mehr als 35.000 Werken überwiegend ostdeutscher Kunst aus der DDR werden zu einer Einrichtung zusammengeschlossen. Das Museum soll am 1. Juli offiziell gegründet werden. Beide Standorte bleiben erhalten. Das Land will dazu seine bisherigen jährlichen Zuschüsse um 450.000 auf 1,3 Millionen Euro erhöhen, von den Städten Cottbus und Frankfurt an der Oder kommen wie bisher zusammen 500.000 Euro im Jahr.  

Am Abend wurde die neue Beauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gewählt. Nachfolgerin von Ulrike Poppe wurde die stellvertretende Direktorin der Stiftung Berliner Mauer und Leiterin der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde, Maria Nooke. Für Nooke stimmten 60 Abgeordnete bei einer Enthaltung und 20 Gegenstimmen. Die 58-jährige Religionspädagogin und promovierte Sozialwissenschaftlerin stammt aus dem brandenburgischen Forst in der Lausitz, engagierte sich in den 80er Jahren in der kirchlichen Friedens- und Umweltbewegung und gehörte der DDR-Opposition an. Sie soll ihr Amt zum 1. Oktober antreten.

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge wurde in ihrem Amt bestätigt.  Der Landtag in Potsdam sprach sich am Abend mit einer großen Mehrheit für eine dritte Amtszeit der 54-Jährigen aus. 66 Abgeordnete stimmten bei der geheimen Wahl mit Ja, 12 mit Nein. Drei enthielten sich. Hartge ist gleichzeitig auch Beauftragte für das Recht auf Akteneinsicht, das Bürgern Einblicke in die Unterlagen der Verwaltung garantiert.