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29./30. Juni 2017 - 48. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland stand am Donnerstag im Zentrum der Aktuellen Stunde. Die CDU-Fraktion wollte darüber debattieren, wie die Kulturhoheit der Länder bei einer Kooperation mit dem Bund gewahrt werden kann. Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde außerdem das Beamtenbesoldungsgesetz verabschiedet.

Nach dem mehrheitlich beschlossenen Gesetz der Landesregierung erhalten die 34-tausend Beamten des Landes Brandenburg deutlich mehr Geld. Das Angebot liegt nach den Worten von Finanzminister Christian Görke (Die Linke) "an der Grenze des Leistbaren". Er bezifferte die Gesamtsumme, die das Land zusätzlich zahlen wird, auf rund 700 Millionen Euro. Hintergrund der zusätzlichen Besoldungserhöhung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sachsen-Anhalt und Sachsen, das auch auf Brandenburg übertragen werden kann. Danach sind die Beamten in Brandenburg von 2004 bis 2014 zu niedrig eingruppiert worden.

Ebenfalls verabschiedet wurden mehrere Gesetze, so das neue Kitagesetz, das eine Aufstockung der Personalausstattung für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung vorsieht, das Gesetz zur Regelung der Amtszeiten der Landrätinnen und Landräte vor den Kommunalwahlen 2019 und das neue Schulgesetz.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen forderte angesichts des Bienensterbens ein Pestizidausstiegsprogramm. Mehr als 40 Prozent der Bienenvölker hätten den vergangenen Winter nicht überlebt, heißt es im Antrag, der in den Ausschüssen weiter beraten werden soll.

Außerdem legte die Landesregierung ihren Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" und ihre Antwort auf die mehr als 500 Fragen der AfD-Fraktion zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor.

Breiten Konsens erzielten am Freitag abend die fraktionsübergreifenden Anträge  "Kunst am Bau stärken" und "Ausstellungsvergütungen für Künstlerinen und Künstler".