Collage: Schriftzug "Pflegeberufe fair entlohnen", rechts Geldscheine in einem Beutel, links Euromünzen, im Hintergrund eine Pflegerin, die sich um eine alte Frau im Rollstuhl kümmert (Quelle: Colourbox, rbb)
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1./2. Februar 2018 - 56. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung ging es in der Aktuellen Stunde um eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung. Den Abgeordneten lag ein Antrag von SPD und Die Linke vor, der die rot-rote Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auffordert. Sie zielt auf eine kurzfristige Anhebung der Pauschalbeträge in Anlehnung an die allgemeine Preisentwicklung und zur Fachkräftesicherung. 

Heftig wurde im Anschluss über die Lage in Cottbus gestritten. In den vergangenen Monaten hatte es dort wiederholt Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und jungen syrischen Flüchtlingen gegeben. Die CDU forderte in einem Antrag eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Ihr Abgeordneter Michael Schirack sprach sich für eine Zuzugssperre für überproportional betroffene Kommunen aus. Zudem soll eine Abschiebehafteinrichtung erneut in Betrieb genommen, die Schulsozialarbeit gefördert und Kriminalitätsbrennpunkte dauerhaft videoüberwacht werden.

Die AfD warf der Landeregierung Versagen vor. Sie hätte, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, einen "Willkommenszirkus" betrieben und die Hilferufe aus Cottbus viel lange ignoriert.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach von einer "aktuell inakzeptablen Situation" in der Stadt. Er erklärte aber, es seien polizeiliche Maßnahmen eingeleitet worden, die bereits wirkten.

Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnnemacher, nannte die CDU-Forderungen ein "Agendasetting im Sinne der AfD". Am Ende lehnte die rot-rote Regierungskoalition den CDU-Antrag gemeinsam mit den Bündnisgrünen ab. Bis zur nächsten Sitzung im März wollen SPD, Linke, CDU und Grüne eine gemeinsame Position finden, um sich so gemeinsam von der AfD abzugrenzen.

Außerdem ging es um die Möglichkeiten von Verbrauchern bei Problemen mit Internetkäufen. Auf Antrag des Verbraucherschutz-Ausschusses sollen auch Brandenburger sich ab Sommer 2018 an einen Online-Schlichter wenden dürfen. In anderen Bundesländern wie in Berlin und Bayern wird das Verfahren schon seit Jahren erfolgreich angewandt.

Auf der Tagesordnung stand auch der Tierschutz. Durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg gelten veränderte Rahmenbedingungen für die Kastenstandhaltung von Schweinen. Diese müssen nach Ansicht der Grünen flächendeckend durchgesetzt werden sowie ein Ausstieg aus dieser Haltung eingeleitet werden. Im Rahmen der Debatte wird auch über die Umsetzung und Fortschreibung des brandenburgischen Tierschutzplans diskutiert.

Am Freitag ging es noch um den Bericht des Innenministers über die Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Der Bericht gibt einen Überblick über Videoüberwachung von Straßen und Plätzen, Eingriffe in die Telekommunikation, sowie anlassbezogene Kennzeichenfahndungen. Laut Polizeigesetz ist der Innenminister verpflichtet, dem Parlament jährlich einen solchen Bericht vorzulegen.

Eine Aussprache gab es zum Thema Neutraliät der Landesregierung im Rahmen des Wahlkampfes. CDU und Grüne forderten sie auf, Kriterien aufzustellen, damit regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird.

Ferner wurde über die Schallbelastung von Windkraftanlagen debattiert. Der fraktionslose Abgeordnete Vida fordert eine flächendeckende Geräuschimmissionsüberprüfung gemäß eines Erlasses vom Dezember 2017 auch für bereits bestehende Windkraftanlagen.