Dietmar Woidke (Ministerpräsident)
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- Dietmar Woidke (SPD)

Der Ministerpräsident bedankte sich bei allen, die die Mammutaufgabe diesen Haushalt zu erstellen, geschultert hätten. Die im Doppelhaushalt 2019/2020 enthaltenen Mehrausgaben verteidigte er als Investitionen in die Zukunft des Landes. Es stimme, dass die Rücklagen aufgebraucht würden. Aber es seien Rücklagen, die seine Regierung seit 2009 gebildet hätte. Er zeigte sich optimistisch, dass eine Verfassungsklage der CDU diesem Haushaltsgesetz nichts anhaben könne. Löcher in der Mobilfunkversorgung müsse die Bundesnetzagentur schließen; das sei keine Länderaufgabe. Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, sonst seien Arbeitsplätze in Gefahr. Der Doppelhaushalt werde hier für Sicherheit sorgen.