Ingo Senftleben (CDU)
Download (mp4, 303 MB)

- Ingo Senftleben (CDU)

Der Fraktionschef bezeichnet den Doppelhaushalt 2019/20 als verfassungswidrig. Dieser Haushalt zehre an der Substanz Brandenburgs. Das letzte Wort dazu - vor allem zu 2020 - werde das Landesverfassungsgericht sprechen. Denn die CDU werde eine Normenkontrollklage einreichen. Senftleben wirft der rot-roten Regierung vor, es fehle ihr an Respekt vor den Wählern. Sie greife in das Budgetrecht des nächsten Landtags ein. Wörtlich sagt er: "Sie wollen die Wahl im nächsten Jahr nicht akzeptieren." Er verweist darauf, dass SPD und Linke heute in Umfragen keine Mehrheit hätten.