Peter Vida (fraktionslos)
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- Péter Vida (fraktionslos)

übt grundsätzliche und - wie er sagt - "strukturelle" Kritik am Haushalt 2019/20. Die Investitionsquote sinke. Damit beschwöre man einen Investitionsstau herauf. Das zeige sich besonders im Straßenbau. Die vielen Ortsverbindungsstraßen müssten jedoch in einen Zustand versetzt werden, der dem 21. Jahrhundert angemessen sei. Dasselbe gelte für Mobilfunk und Digitalisierung. Der zweite Punkt seiner grundsätzlichen Kritik bezieht sich darauf, dass der Haushalt "zu zwei Dritteln" über die laufende Legislaturperiode hinaus Gültigkeit haben soll. Das hält er wie die CDU für nicht verfassungskonform.