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14. Dezember 2018 - 70. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit der Mehrheit der rot-roten Koalition beschloss der Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Die Landesregierung plant Ausgaben in einer Rekordhöhe von 25,5 Milliarden Euro.

Er sieht mehr Ausgaben besonders für die Bereiche Bildung, Justiz und Polizei vor. Dafür will die Landesregierung allerdings auch 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage einsetzen und diese auf rund 400 Millionen Euro abschmelzen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigte die Ausgaben in der Generaldebatte als "Investitionen in die Zukunft des Landes Brandenburgs".

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warf der Landesregierung dagegen Verfassungsbruch vor. Der Haushalt reiche über die Regierungszeit der jetzigen Koalition hinaus. Dadurch greife Rot-Rot in das Budgetrecht des künftigen Landtags ein. Die CDU werde deshalb beim Landesverfassungsgericht klagen.

Kontrovers diskutierten die Abgeordneten auch über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Entsprechende Anträge hatten die Fraktionen von CDU und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Péter Vida vorgelegt. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnte davor, dass bei einer Abschaffung der von den Grundstückseigentümern erhobenen Beiträge neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden. Denn zum Ausgleich der entfallenden Einnahmen würden die Kommunen wohl die Grundsteuern erhöhen.

Straßenausbaubeiträge seien für viele Eigentümer eine existenzielle Bedrohung, mahnte der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke in der Debatte. Manche Eigentümer seien gezwungen, ihre Immobilien zu verkaufen, um die Beiträge bezahlen zu können. Vida erklärte, es sei ein grundsätzlicher Widerspruch, dass die Bürger für eine Straße zahlen müssten, die ihnen nicht gehöre.

In 1. Lesung wurde u.a. über das "Gute-Kita-Gesetz" beraten. Dabei geht es darum, das entsprechende Bundesgesetz an brandenburgisches Landesrecht umzusetzen. Es soll am 1. Januar in Kraft treten. Bis 2022 will der Bund rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder überweisen, um die Kindertagesstätten in Deutschland besser und für Geringverdiener kostenlos werden.