Blumen auf einer steinernen Gedenkstätte, mit Gravur hebräischer Schrift und Chanukkaleuchter, Quelle: imago
Bild: imago

14. November 2018 - 67. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Gedenkminute und einer Aktuellen Stunde erinnerte der Landtag an die Pogromnacht vor 80 Jahren. Erstmals diskutierten die Abgeordneten den heftig umstrittenen Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz. Verabschiedet wurde das E-Government-Gesetz für eine elektronische Erledigung von Amtsgeschäften.  

Das Gesetz sollte bereits im September verabschiedet werden. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen hatten jedoch überraschend ein 24-seitiges Papier vorgelegt, das grundsätzliche Änderungen am Regierungsentwurf vorsah. Mit dem Gesetz soll bis 2022 die Rechtsangleichung an das Bundesgesetz vollzogen werden. Bürger und Firmen sollen 460 Verwaltungsgeschäfte elektronisch erledigen können. Dazu zählen die Online-Steuerklärung, die KfZ-Zulassung per online oder Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge über elektronische Wege.  Verabschiedet wurde zudem ein fraktionsübergreifender Antrag für Open Data.

Mit einer Gedenkminute und einer Aktuellen Stunde hatte der Landtag zu Beginn der Sitzung an die Novemberpogrome 1938 erinnert. Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz sagte, hinter dem
angeblichen Volkszorn habe 1938 ein gezielter Anschlag der Nazis auf das jüdische Leben gestanden. Ermutigend sei, dass vergangene Woche der symbolische Grundstein für den Neubau einer Synagoge in Potsdam gelegt wurde. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Juden sicher in Deutschland leben könnten.

Bei der 1. Lesung des neuen Polizeigesetzes warb Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) für Vertrauen. Dass die Polizei bisherige Eingriffsrechte nur selten angewandt habe, zeige den verantwortungsvollen Umgang mit ihren Befugnissen. Auch mit dem neuen Gesetz müsse sich niemand Sorgen über einen Weg in einen Polizeistaat machen. Das neue Polizeigesetz soll unter anderem die Schleierfahndung ausweiten und neue technische Möglichkeiten wie Messenger-Dienste und Body-Cams berücksichtigen. Im Januar soll nun eine Anhörung im Innenausschuss des Landtags stattfinden, bei der sich Juristen und Praktiker zum Entwurf äußern sollen. Während Teile der Linken noch größere Änderungen wünschen, sieht die SPD den vorliegenden Entwurf bereits als Kompromiss, der nicht neu aufgeschnürt werden könne.

Einstimmig beschlossen die Abgeordneten die Schaffung einer Stiftung für das Kleist-Museum in Frankfurt (Oder).  Das Land wolle seine finanzielle Unterstützung auf rund 500.000 Euro pro Jahr verdoppeln, kündigte Kulturministerin Martina Münch (SPD) an. "Das weltweit einzige Museum über Heinrich von Kleist ist zugleich die größte Literaturgedenkstätte des Landes und ein kulturelles Aushängeschild Brandenburgs", sagte sie.