15./16. November 2018 - 68. Sitzung des Brandenburger Landtags

Um den Ausbau der Mobilfunknetze ging es zu Beginn der zweitägigen Sitzung in der Aktuellen Stunde. Die Grünen thematisierten die Wechselwirkung von Landwirtschaft und Klimawandel. Synthetische Kraftstoffe und illegale Deponien gehörten zu den Themen am Freitag.

Die Abgeordneten sprachen sich in der Aktuellen Stunde gegen ein Stadt-Land-Gefälle beim neuen Mobilfunknetz 5G aus. In einem Entschließungsantrag wurde die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für die ländlichen Regionen stark zu machen. Der von SPD und Linke eingebrachte Antrag wurde einstimmig angenommen, Abgeordnete der AfD enthielten sich. Vor der Abstimmung hatten die Parlamentarier lebhaft über die Ursachen für weiße Flecken beim Mobilfunk diskutiert.

Die Stasi-Akten im Land sollen nach dem Willen der Abgeordneten zugänglich bleiben. In einem fraktionsübergreifenden Antrag verlangten sie von der Landesregierung, sich für den Erhalt der Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde in Frankfurt (Oder) einzusetzen. Sie widersprechen damit einem Konzept des Bundesbeauftragten Roland Jahn.  

Beschlossen wurde zudem die Abschaffung von Gebühren für Wahlplakate, die einige Kommunen erheben. Der einstimmig angenommene Gesetzesentwurf gilt auch für Wahl-Werbung von Volksinitiativen. Regeln in den Gemeinden, die die Größe und die Standorte der Werbung begrenzen, sollen nur noch zum Schutz von Orten mit historisch herausragender, überregionaler Bedeutung erlaubt sein. Damit kann Wahlwerbung z.B. direkt an der Gedenkstätte Sachsenhausen oder am Schloss Sanssouci verboten werden.

Große Einigkeit gab es am zweiten Tag der Parlamentssitzung beim Thema synthetische Kraftstoffe. Die Herstellung solcher Kraftstoffe dürfe nicht durch als Energieverbrauch gewertet werden, wie es das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorschreibt. Denn damit würden sie deutlich teurer, heißt es in dem verabschiedeten Antrag von SPD, CDU und Linker. Die Landesregierung müsse sich beim Bund für eine Überarbeitung der Regelungen einsetzen.