Andreas Kalbitz (AfD) (Quelle: rbb)
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- Andreas Kalbitz (AfD)

Der Fraktionsvorsitzende bezeichnet den Haushalt der Landesregierung als Affront gegen die Wählerschaft und als massiven Eingriff in das Budgetrecht des neuen Parlaments nach den Landtagswahlen 2019. Über dem Doppeletat 2019/2020 schwebe die Verfassungswidrigkeit, weswegen sich die Beschäftigung damit eigentlich verbiete. Er sieht "Stümperei" und "überall Chaos". So renne Rot-Rot z.B. bei der Polizeireform den Notwendigkeiten hinterher, beim Breitbandausbau versage die Koalition vollumfänglich. Bereits in den vergangenen Jahren habe sie durch Skandale und geplatzte Reformen jedem Bürger spürbar geschadet.