Axel Vogel (Bündnis90/Die Grünen) (Quelle: rbb)
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- Axel Vogel (Bündnis90/Die Grünen)

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert den Haushaltenentwurf 2019/2020 der Landesregierung. Es sei ein "Wahlkampfhaushalt". Der Etat tauge nicht für die Zukunft, setze falsche Prioritäten und unterstelle zudem, dass der momentane Wirtschaftsaufschwung ewig anhalte. Die Rücklagen seien halbiert worden. Rot-Rot gebe Vollgas bei den Ausgaben, als gäbe es kein Morgen. In den vergangenen Jahren sei der Personalbestand der Verwaltung bis zur Handlungsfähigkeit ausgedünnt worden. Erwischt habe es das Gesundheitsministerium, was der Lunapharm-Skandal zeige. Dringende Prioritäten sieht er u.a. in einer Anpassungsstrategie des Landes an den Klimawandel sowie einem Strukturentwicklungskonzept für die Lausitz.