Stefan Ludwig (Die Linke) und Jörg Steinbach (parteilos) (Quelle: rbb)
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- Fragestunde

Zu Beginn der Fragestunde beantwortet Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Die Linke) eine Dringliche Anfrage zum Kenntnisstand der Landesregierung über 109 tote Ferkel in einem Tiertransport aus Brandenburg nach Sachsen-Anhalt. Anschließend wollen mehrere Abgeordnete Auskunft über die Überschreitung der zulässigen Fehlerquote bei der Abrechnung von EFRE-Fördermitteln der EU. Nach den Worten des neu vereidigten Wirtschaftsministers Jörg Steinbach (parteilos) handelt es sich um einen einzigen Fall, der zum Überschreiten der Zwei-Prozent-Quote führte. Die Landesregierung werde mit Nachdruck die Fehler analysieren und ausräumen, um einem Auszahlungsstopp für die nächste Tranche zuvorzukommen. Andernfalls werde das Land vorfinanzieren, bis die Gelder wieder zur Verfügung stünden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kündigte an, dem Plenum im November einen Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz vorzuzlegen. Alle Fragen