Ingo Senftleben (CDU) (Quelle: rbb)
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- Ingo Senftleben (CDU)

Der Fraktionsvorsitzende bezeichnet die Landesregierung als die schlechteste, die Brandenburg seit 1990 erlebt habe. Alle Ministerien lägen am Boden. Mit dem Doppelhaushalt wolle sie dem 2019 zu wählenden neuen Landtag ihren Etat aufzwingen und damit den Abgeordneten ihr "Königsrecht" verweigern, selbst darüber zu bestimmen. Das sei dreist, und werde spätestens vor dem Verfassungsgericht scheitern. Laut einem Rechtsgutachten sei dieses Vorgehen ein "elementarer Verstoß gegen die Verfassung des Landes Brandenburg".