Mike Bischoff (SPD) (Quelle: rbb)
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- Mike Bischoff (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende vermisst konstruktive Vorschläge seitens der CDU für den Doppelhaushalt 2019/20. Der Vorwurf, der Etatentwurf sei verfassungswidrig, weil er in die nächste Legislaturperiode hineinreiche, sei unhaltbar. Dies sei in anderen Bundesländern gängige Praxis. In Sachsen, wo am 1. September ebenfalls gewählt werde, plane eine CDU-geführte Landesregierung derzeit einen Doppelhaushalt. Ohne diesen Schritt wäre z.B. eine Auszahlung von Fördermitteln Anfang 2020 nicht möglich. Über einen Nachtragshaushalt könne die neue Regierung zudem eigene Schwerpunkte setzen.