Grafik: Adler hält Geldsäcke in die Luft, Schriftzug "Haushaltsplann 2019 und 2020" (Quelle: rbb)
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19. September 2018 - 65. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause stritten die Abgeordneten heftig über den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020. Er hat ein Volumen von 25 Milliarden Euro. Zuvor stand die Vereidigung von zwei neuen Kabinettsmitgliedern auf der Tagesordnung.

Jörg Steinbach (parteilos) als Wirtschaftsministerund Susanna Karawanskij (Linkspartei) als Ministerin für Gesundheit und Soziales komplettieren das Kabinett nach den Rücktritten von Albrecht Gerster (SPD) und Diana Golze (Linke) im August.  

In der ersten Debatte über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre entzündete sich der Streit vor allem an der möglichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. CDU und AfD warfen der rot-roten Landesregierung vor, dem im September 2019 zu wählenden Landtag ihren Etat aufzuzwingen. Am Vortag hatte die CDU bereits ein Gutachten vorgelegt, wonach der Doppelhaushalt unzulässig sei, weil er weit in die neue Wahlperiode hineinreiche.

In dritter Lesung und ohne weitere Debatte wurde das neue Bestattungsgesetz des Landes verabschiedet. Dafür stimmten SPD und Linke. CDU, Grüne und AfD enthielten sich. Zuvor hatte es um das Gesetz mehrere Monate lang intensive Debatten gegeben. Umstritten war u.a., ob Teile der Totenasche zu Erinnerungsdiamanten verpresst werden dürfen.

Die Abgeordneten beschlossen desweiteren, künftig in Cottbus sowie in den Landkreisen Spree-Neiße, Dahme-Spreewald und Oberspreewald-Lausitz Sorben/Wenden-Beauftragte einzusetzen. Außerdem sollen die Kreistage im angestammten Siedlungsgebiet darüber entscheiden, ob die Kreise einen zweisprachigen deutsch-niedersorbischen Namen tragen sollen.

In der Debatte über den Skandal um den Handel des brandenburgischen Unternehmens Lunapharm mit gestohlenen Krebsmedikamenten forderten die Abgeordneten Konsequenzen:  Die Landesregierung müsse eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Importquote von Medikamenten für Apotheken erarbeiten und mit den Gesundheitsbehörden von Bund und Ländern mögliche arzneimittelrechtliche Konsequenzen aus dem Fall erörtern, heißt es in einem Antrag, den SPD und Linke sowie die Grünen eingebracht hatten. Die erst zu Sitzungsbeginn vereidigte neue Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) betonte, die weitere Aufarbeitung des Medikamentenskandals werde ihre Arbeit als neue Ressortchefin prägen.