20./21. September 2018 -
Nach der Landtagsdebatte zum Lunapharm-Skandal am Vortag war das Thema auf Antrag der AfD noch einmal Gegenstand der Aktuellen Stunde. Während der zweitägigen Sitzung stellte Rot-Rot u.a. ein Maßnahmepaket zum Brand- und Katastrophenschutz vor.
Zur Verbesserung der Situation bei der Freiwilligen Feuerwehr stellte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ein Bündel von Maßnahmen vor. So sollen die Freiwilligen künftig Prämien erhalten, die sich entsprechend der Zahl der Dienstjahre erhöhen. Außerdem sollen mehr hauptamtliche Kräfte eingestellt werden. Laut Schröter steht bei den Feuerwehren zudem ein kompletter Technikwechsel an. Viele Geräte seien Anfang der 1990er Jahre angeschafft worden und hätten jetzt ihre maximale Nutzungsdauer erreicht.
Die AfD warf der Landesregierung in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde Versagen im Pharmaskandal vor. Der Kontrollverlust der Regierung scheine Methode zu haben, sagte Fraktionschef Andreas Kalbitz. Der Fall entblöße die Unfähigkeit der Regierung. Die neue Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) sagte in Richtung AfD, sie habe das Gefühl, es gehe bei der Aktuellen Stunde nicht um Klarheit, sondern nur darum, die Verunsicherung zu erhöhen. Sie wolle die Arzneimittelaufsicht stark machen. Das müsse eine Art Firewall sein.
Die Abgeordneten billigten einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linken, CDU und Grünen für einen Strategieplan für die Spreewald-Region. Die Landesregierung wurde aufgefordert, ihn bis zum Sommer 2019 vorzulegen. Es seien konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Fließe zu entschlammen, einen optimalen Wasserstand zu erreichen und den Spreewald besser touristisch zu nutzen.
Die Forderung der Grünen nach einer Kehrtwende in der Verkehrspolitik und dem Bau eines Radschnellweges rund um Berlin stieß im Landtag auf Ablehnung. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis widersprach der Darstellung der Grünen, dass nur fünf Prozent der Mittel für die Landesstraßen in den Radwegebau flössen. Vielmehr seien es etwa zehn Prozent. Der CDU-Politiker Rainer Genilke forderte, Investitionen sowohl in die Straßen als auch in Radwege zu erhöhen. Der AfD-Politiker Franz Wiese nannte die Forderungen der Grünen maßlos.
Die geplante Verabschiedung des "E-Government-Gesetzes" verzögert sich. Hintergrund sind Einsprüche von CDU und Grünen. In einem überraschend vorgelegten 24-seitigen Papier fordern sie grundsätzliche Änderungen am Regierungsentwurf. SPD und Linke kündigten an, die Vorschläge zu prüfen. Das Gesetz beinhaltet die elektronische Ausgestaltung der Arbeits- und Kommunikationsprozesse der öffentlichen Verwaltung sowie den elektronischen Verwaltungsservice für Bürger.
Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag, schärfer gegen Wölfe vorzugehen. Sie will die Wolfverordnung novellieren, um sogenannte Schutzjagden zu ermöglichen. Nach den Worten von Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) nutzt Brandenburg den gesetzlichen Rahmen bereits aus und sei Vorreiter mit der Wolfsverordnung, die eine Tötung von aggressiven Tieren nach einer Einzelfallprüfung ermöglicht.
Die Grünen scheiterten mit ihrer Forderung nach einer Kehrtwende in der Verkehrspolitik und dem Bau eines Radschnellweges rund um Berlin. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis widersprach der Darstellung der Grünen, dass nur fünf Prozent der Mittel für die Landesstraßen in den Radwegebau flössen. Vielmehr seien es etwa zehn Prozent. Der CDU-Politiker Rainer Genilke forderte, Investitionen sowohl in die Straßen als auch in Radwege zu erhöhen. Der AfD-Politiker Franz Wiese sagte, er sei kein Radfahrer, und die Forderungen der Grünen seien maßlos.