Ministerin Diana Golze (Quelle: rbb)
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- Fragestunde

Zu Beginn betont Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke), die flächendeckende Notfallversorgung müsse in Brandenburg flächendeckend gesichert sein. Hier werde sie auch in kleineren Krankenhäusern gebraucht. Die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Notfallstruktur vom 19. April lägen noch nicht vor. Sollten jedoch Standorte in Brandenburg davon betroffen sein, werde sich das Land auf die Ausnahmeregelung berufen, selbst über die Notaufnahmen entscheiden zu können. Zu dem Thema lag auch eine Dringliche Anfrage vor. Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) informiert, dass seit 19. April die ersten Bewilligungsbescheide an Agrar- und Gartenbaubetriebe verschickt würden, die nach den Witterungsunbilden 2017 Anträge auf Hilfe gestellt hätten. Weitere Fragen zielten auf die Zukunft des Förderprogramms „Musische Bildung für alle“ an den Schulen,  auf mögliche Landesbürgschaften für Windkraftbetreiber und den Notstand beim Handwerkernachwuchs.  Alle Fragen