Beine von Kindern in einer Kita und der Schriftzug "Kita-Betreuung verbessern" (Quelle: Foto: Christian Charisius/dpa, Montage: rbb)
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25. April 2018 - 59. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zu Beginn der Sitzung sprach der israelische Botschafter vor den Abgeordneten. Anlass ist der 70. Unabhängigkeitstag des Staates Israel. Eine ausreichende Finanzierung der Kita-Betreuung war auf Antrag der Grünen Gegenstand der Aktuellen Stunde.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, forderte in seiner Rede vor dem Landtag eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus. Bildung sei dabei das beste Mittel. Das Parlament hatte ihn aus Anlass des 70. Unabhängigkeitstages des Staates Israel als Redner eingeladen. Man könne nicht die Geschichte ändern, die Geschichte könne aber uns ändern, sagte der Botschafter. Zugleich rief er dazu auf, den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel auszubauen. Man habe die identischen Werte, etwa Frieden und Demokratie.

In der Aktuellen Stunde stritten die Abgeordneten auf Antrag der Grünen über die Kita-Betreuung. Die Opposition beklagte vor allem eine unzureichende Qualität der Betreuung. In kaum einem Bundesland seien die Gruppen in den Kindertagesstätten so groß wie in Brandenburg, kritisierten die Grünen. Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann sagte, Beitragsfreiheit allein reiche nicht. Kostenlose Bildung nutze nur, wenn sie gut sei.

Bildungsminister Britta Ernst (SPD) sprach von einem künstlich dargestellten Gegensatz von Qualität und Beitragsfreiheit. Die Kita-Betreuung in Brandenburg soll nach dem Willen der rot-roten Koalition schrittweise beitragsfrei werden.

In der Aussprache zur Reform des Polizeigesetzes auf Antrag der CDU kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine überarbeitete Gesetzesvorlage noch für dieses Jahr an. Nach den jüngsten Terroranschlägen sei die Polizei bereits besser ausgestattet worden, u.a. mit neuen Maschinenpistolen sowie einem gepanzerten Gruppenwagen. Die oppositionelle CDU pocht auf eine deutliche Verschärfung des Polizeigesetzes. Der Abgeordnete Björn Lakenmacher forderte eine stärkere Ausweitung der Videoüberwachung, eine landesweite Schleierfahndung und Regeln zu sogenannten Bodycams. Der mehrheitlich abgelehnte CDU-Antrag enthielt auch Forderungen zum Einsatz von Maschinengewehren in Fällen des Terrorismus oder sonstiger Schwerstkriminalität. Die Grünen warfen der CDU vor, die Polizei in eine militärische Geheimpolizei umwandeln zu wollen.

Nach den Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen in Cottbus signalisierte das Parlament der Stadt Unterstützung. Dem Parlament sei bewusst, dass die Themen Asyl und Integration auf absehbare Zeit eine große Herausforderung seien. Deshalb solle die Landesregierung die Integrationsbemühungen der Kommunen weiter unterstützen, heißt es in dem gemeinsamen Beschluss, den alle Fraktionen mittrugen mit Ausnahme der AfD.