Collage: Neubausiedlung in Teltow und der Alexanderplatz, Schriftzug "Hauptstadtregion" (Quelle: imago/Rainer Weisflog; imago/Westend61; Montage: rbb)
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26./27. April 2018 - 60. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landesentwicklungsplan "Hauptstadtregion" war auf Antrag der CDU Gegenstand der Aktuellen Stunde. Ein Antrag der Fraktion, den vorliegenden Entwurf noch einmal grundlegend zu ändern, fand nach der Aussprache keine Mehrheit.

Hitzig diskutierten die Landtagsabgeordneten über den Landesentwicklungsplan für die Region Berlin-Brandenburg. Der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann warf der rot-roten Landesregierung in Potsdam Ignoranz vor. Die ländlichen Regionen würden völlig von der Entwicklung abgekoppelt. Der Plan werde dem Land langen und schwerwiegenden Schaden zufügen, meinte er. Vertreter der Koalition aus SPD und Linkspartei wiesen dies vehement zurück. "Überlassen Sie den Populismus den Populisten", sagte der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann. Die CDU wolle den Menschen zu Unrecht einreden, dass die ländlichen Regionen vernachlässigt würden.

Nach den Worten von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) erhöht die neue Planung die Entwicklungsmöglichkeiten in den Regionen. Sie sei eng mit der Verkehrsplanung vernetzt, etwa der künftig zweigleisig elektrifizierten Strecke von Berlin nach Stettin, die auch die Uckermark besser anbindet. Allerdings müsse auch klar sein, dass erst Baulücken und Flächen von leerstehenden Häusern genutzt werden sollten, bevor man massiv Ackerland für Bauprojekte in Anspruch nehme.

Zu einer lebhaften Debatte führten auch die Dauerstaus auf Brandenburgs Autobahnen wegen der Bekämpfung von Betonkrebs-Schäden. Ein Antrag der CDU, mit dem die Arbeiten an den Bundesautobahnen beschleunigt werden sollten, wurde von der rot-roten Koalition schließlich abgelehnt.

Über 2400 derzeit von den Wahlen zum Landtag und in den Kommunen ausgeschlossene Menschen im Land Brandenburg sollen künftig wählen können. In erster Lesung beriet der Landtag eine entsprechende Gesetzesnovelle, die nun in den Ausschüssen weiter beraten werden soll. Andere Bundesländer hätten ihre Gesetze bereits geändert und an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst, hieß es in der Aussprache.