Dietmar Woidke (Quelle: rbb)
Download (mp4, 80 MB)

- Dietmar Woidke (SPD)

Der Ministerpräsident wendet sich zuerst gegen den Abgeordneten Kalbitz von der AfD. Er habe in seiner Rede Stasiopfer verhöhnt und solle sich dafür entschuldigen. Woidke würdigte die Arbeit des ersten Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Der habe 1998 mit dem "Toleranten Brandenburg" die Weichen für den engen Schulterschluss zwischen Staat und Zivilgesellschaft gestellt. Heute hätte das braune Gift eine andere Form als vor 20 Jahren. Rechtpopulisten würden als scheinheilige Kümmerer auftreten und zum Handlungskonzept käme noch der Kampf gegen islamistischen Extremismus hinzu. Auf der anderen Seite stehe man zu der Verpflichtung, Menschen in humanitärer Not zu helfen. Deshalb wolle das Land – wenn das Bundesinnenministerium die Voraussetzungen dafür schaffe - Flüchtlinge von dem vor Malta festliegenden Rettungsschiff "Lifeline" aufnehmen.