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- Fragestunde

In der Fragestunde erläuterte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) das Konzept für die Potsdamer Zeppelinstraße. Er legte dar, wie auf dieser Hauptverkehrsader Dieselfahrverbote verhindert, die Stickoxidbelastung verringert und wie die tatsächliche Emission zuverlässig erfasst werden soll. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gab Auskunft über sein umstrittenes Polizeigesetz, das er im September ins Kabinett einbringen will. Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) legte ihre Haltung zu einem kommenden Bundesgesetz dar, das die Teilhabe von Langzeitarbeitslosen an der Arbeitswelt verbessern soll. Alle Fragen