Demonstranten protestieren gegen eine AfD Kundgebung vor dem Brandenburger Landtag (Quelle: imago/Martin Müller
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27. Juni 2018 - 63. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf Antrag der Linken wurde in der Aktuellen Stunde über die Stärkung der Zivilgesellschaft gesprochen. Verbunden damit war die Aussprache über den 8. Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg". Zu den weiteren Themen gehörten das Konfliktpotential durch den Ausbau neuer Windkraftanlagen und das Bestattungsgesetz. 

Mit Aufrufen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus und zum Engagement für die Demokratie würdigte der Landtag das 20-jährige Bestehen des Landesprogramms "Tolerantes Brandenburg". Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt seien "Gift für jede Gesellschaft", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Vertreter von SPD und CDU  räumten zugleich ein, das Problem rechtsextremer Gewalt in den 90er Jahren zunächst unterschätzt zu haben. Auch weitere Abgeordnete von SPD, Linken, CDU, Grünen und Freien Wählern würdigten das "Tolerante Brandenburg" unter anderem als wegweisend für andere Bundesländer.

Mit großer Mehrheit beschloss der Landtag eine Änderung des Landes- und des Kommunalwahlgesetzes. Danach dürfen künftig auch Menschen wählen gehen und in öffentliche Ämter gewählt werden, die ihren Alltag nicht alleine bewältigen und bisher wegen einer Betreuung in allen Angelegenheiten vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Damit werde die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt, hieß es zur Begründung. Die Neuregelung gilt nicht für Bundestags- und EU-Wahlen.

Mit knapper Mehrheit entschied das Parlament,  dass sich Angehörige auch künftig keine Erinnerungsstücke aus Totenasche fertigen dürfen. 41 Abgeordnete stimmten gegen einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der Angehörigen erlauben sollte, aus einer geringen Menge der Asche von Verstorbenen etwa Erinnerungsdiamanten pressen zu lassen. Abgeordnete mehrerer Fraktionen erklärten, im Hinblick auf Respekt und Würde dürften aus toten Menschen keine Dinge gemacht werden. Die Abstimmung war von den Fraktionen freigegeben worden, weil es sich um eine Gewissensentscheidung handele.  31 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, sechs enthielten sich.

Angenommen wurde ein Antrag, dass Früh-, Fehl- und Totgeburten bereits ab einem Gewicht von 500 Gramm bestattet werden müssen. Überraschend angenommen wurde auch ein Antrag der Grünen, dass künftig auf Brandenburger Friedhöfen nur noch Grabsteine aufgestellt werden dürfen, die nicht aus Kinderarbeit stammen.

Ein Antrag der Koalitionsfraktionen und der Grünen zielt auf die stärkere Akzeptanz von Windenergieanlagen in der Bevölkerung. Die in den betroffenen Regionen lebenden Menschen müssten stärker einbezogen werden und den Ausbau mittragen, heißt es in dem Antrag. Dort wo der Ausbau stattfindet, sollen aber auch die Kommunen profitieren. Noch bis Jahresende sollen verbesserte Beratungsangebote auf den Weg gebracht werden. Erfahrungen aus Thüringen mit der „Servicestelle Wind“ sollen berücksichtigt werden.