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begründet seine Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und des Gesetzentwurfs zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenausbau des Abgeordneten Vida und des CDU-Entschließungsantrags für "Mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz bei Straßenbaubeiträgen"