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Redebeitrag des Innenministers zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und zum Gesetzentwurf zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenausbau des Abgeordneten Vida und zum CDU-Entschließungsantrag für "mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz bei Straßenbaubeiträgen"