Ein Absetzer verkippt Abraummassen im Braunkohletagebau Welzow-Süd, Schriftzug "Strukturentwicklung in der Laausitz" (Quelle: Foto: picture alliance/Andreas Frank Montage: rbb)
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30. Mai 2018 - 61. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Strukturentwicklung der Lausitz war Thema der Aktuellen Stunde, das die SPD-Fraktion beantragt hat. Hintergrund ist die schrumpfende Bedeutung der Kohleindustrie. In 2. Lesung beschloss der Landtag das Gesetz zum Einstieg in die beitragsfreie Kita.

Ab August sollen die Eltern zunächst für das jeweils letzte Kita-Jahr kein Geld mehr zahlen müssen. Von der Regelung würden zunächst 25.000 Eltern profitieren, mittelfristig sollen die Kitas nach dem Willen der rot-roten Koalition ähnlich wie in Berlin in allen Altersstufen ohne Elternbeiträge auskommen. Die Kitas erhalten statt des Elternbeitrags dann einen finanziellen Ausgleich von in der Regel pauschal 125 Euro pro Kind und Monat. Wer höhere Einnahmeausfälle nachweist, soll auch mehr Geld bekommen. Das werde vom Land vollständig ausgeglichen, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). 59 Prozent der Kitas bekämen mit der von zunächst 115 Euro auf 125 Euro angehobenen Pauschale außerdem mehr Geld, als sie an Einnahmeausfällen hätten.

Vor der Landtagssitzung demonstrierten mehrere Hundert Kita-Erzieher und Kinder für mehr Geld vom Land. Dazu aufgerufen hatten Kita-Träger. Sie kritisieren, dass nicht genügend Geld für zunehmend längere Betreuungszeiten zur Verfügung stehe. Das Bildungsministerium hatte diesen Vorwurf bereits zurückgewiesen. Zugleich hatte es aber angekündigt, das Gesetz zu den Kitas grundsätzlich überarbeiten zu wollen.  

In der Aktuellen Stunde stritten die Abgeordneten heftig über den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte, er sei gegen ein gesetzliches Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle. Derzeit hätten die Betreiber in der Lausitz einen Ausstieg in etwa 25 Jahren avisiert, jedes vorgezogenes Datum würde in eine ökonomische und soziale Krise führen. Es müsse bedacht werden, dass viele Jobs außerhalb der Braunkohleregion von bezahlbaren Energiepreisen abhingen. Die Opposition warf der Landesregierung vor, keine eigene Strategie für den Ausstieg zu entwickeln. "Nichts geht voran", rief der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer. Die rot-rote Koalition verlange von der Region Ideen für den Strukturwandel und vom Bund Geld. "Was nach wie vor fehlt, ist eine koordinierende Hand."

Auch die AfD warf dem Land Untätigkeit vor. Die Landesregierung tue nichts, sagte Fraktionschef Andreas Kalbitz. Die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky sagte, man dürfte mit dem Braunkohleausstieg nicht warten, bis die letzten Fragen zu den Arbeitsplätzen geklärt seien. Vom Bund ein Sofortprogramm zu fordern sei zwar gut. "Aber wo ist das Sofortprogramm der Landesregierung?" Kurz vor der Aktuellen Stunde war bekannt geworden, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung über die Einsetzung der Kohlekommission verschoben hat.

Die sogenannten Ankerzentren standen im Mittelpunkt der Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer.

Die Linken bekräftigten ihre ablehnende Haltung. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers ist bekannt, dass Asylverfahren länger als 18 Monate dauern.  Er glaube, dass Ankerzentren tatsächlich Integration behinderten. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will derartige Einrichtungen dagegen nicht ausschließen. Nach wie vor stehe er dafür, den Kommunen nur solche Asylbewerber zu übertragen, die einen wirklichen Bleiberechtsanspruch hätten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Position in der Landesregierung hänge davon ab, wie die Bundes-Konzeption aussehe.

Bündnis 90/Die Grünen legten einen Gesetzentwurf vor, der die kommunale Abgabenerhebung vereinfachen soll. In Verbindung damit wurden zwei Gesetzentwürfe des fraktionslosen Abgeordneten Péter Vida diskutiert, der sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzt und fordert, die Anlieger beim Straßenbau mitbestimmen zu lassen. Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen auch Anträge der CDU-Fraktion und der Koalitionsfraktionen vor.