Euroscheine und -münzen, Quelle: colourbox

31. Januar 2018 - 55. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Landesregierung hat dem Parlament den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorgelegt. Die rot-rote Koalition will eine halbe Milliarde Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Das zusätzliche Geld soll zum einen in Investitionen wie Bahnhöfe und Brücken fließen. Zum anderen soll es mehr Studienplätze und Lehrkräfte geben. Außerdem sollen Landesbedienste besser bezahlt werden.

Die Abgeordneten befasste sich auch mit der Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik. Grundlage war ein Antrag der Koalitionsfraktionen, die auf "Integrierte Stadtentwicklungskonzepte" für das Berliner Umland dringen, die eng mit der regionalen Entwicklung verzahnt werden sollen. Außerdem müsse ein Landesgesetz zur Wohnraumförderung erarbeitet und die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung oder Gewerberaum verhindert werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung. Die Koalitionsfraktionen wollen damit Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtern und die Beteiligung auch von Kindern und Jugendlichen regeln.

Ferner beschäftigte sich der Landtag mit dem Thema "Leitkultur". Ein Gesetzentwurf der AfD sah vor, Artikel 34 der Landesverfassung zu ändern und "die deutsche Leitkultur" als schützenswertes Gut aufzunehmen. Nach Ansicht der AfD ist sie derzeit "einer Vielzahl von Angriffen" ausgesetzt. 

Zur Debatte stand auch eine Änderung der Kindertagesstättengesetzes. Der Betreuungsschlüssel ist nach Ansicht der CDU nicht mehr zeitgemäß. Die Partei drängte vergeblich darauf, etwa 1700 pädagogische Fachkräfte zusätzlich einzustellen.

Auf Antrag von SPD, Linken und Grünen befasste sich das Parlament auch mit der Idee eines Entschädigungsfonds für in der DDR geschiedene Frauen. Während die Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 angeglichen werden, sind Frauen, die vor 1992 geschieden wurden, rentenrechtlich schlechter gestellt. Sie erhalten weder Hinterbliebenenrente noch Leistungen aus einem Versorgungsausgleich. Die Antragsteller appellierten an den Bundesgesetzgeber, hier für Entschädigung zu sorgen.