Diana Golze (Quelle: rbb)
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- Fragestunde

Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) sieht das Verfahren zur Streichung des Paragraphen 219a nicht für gescheitert an. Es laufe noch und auch Brandenburg setzte sich im Bundesrat weiter dafür ein, den Paragraphen abzuschaffen, versichert sie zu Beginn der Fragestunde. Momentan gebe es ein gutes, breit ausgebautes und ergebnisoffenes Beratungsangebot für Frauen, bei dem sie u.a. über Ärzte informiert werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Derzeit werde geprüft, ob eine Liste mit Ärzteadressen auf der Website ihres Ministeriums veröffentlicht werden könne. -  Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) äußert sich zu einem Vorschlag des Bauernverbandes, ein verpflichtendes staatliches Label zur Kennzeichnung von Fleischprodukten einzuführen. Damit könnten die Haltungsbedingungen der Tiere für Verbraucher erkennbar gemacht werden. Ludwig bezeichnet dies als möglichen Fortschritt beim Tierschutz. Dies könne allerdings nur mit EU-Zustimmung durchgeführt werden. _Alle Fragen