Autos stehen auf einer Autobahn im Stau, Schriftzug "Verkehrssicherheit stärken" (Quelle: Foto: imago/Frank Sorge; Montage: rbb)
Bild: imago/Frank Sorge; rbb

31. Mai /1. Juni 2018 - 62. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Aktuellen Stunde zu Schlaglöchern, Unfällen und Dauerstaus auf den Straßen Brandenburgs begann die zweitägige Sitzung des Landtags. Am Freitag stand u.a. das Anliegen von Rot-Rot für ein "Sicherheitszentrum Innenstadt" in Cottbus auf der Tagesordnung.

Die Abgeordneten forderten die Landesregierung mit großer Mehrheit auf, die Voraussetzungen für eine solche Einrichtung zu prüfen. Der Idee nach sollen dort Landespolizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes gemeinsam als Ansprechpartner für die Bürger zur Verfügung stehen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) äußerte sich zurückhaltend. "Wo ist die Polizei besser aufgehoben - auf der Straße oder in einem Sicherheitszentrum?", fragte er. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher warnte, ein solches Zentrum könne überhöhte Erwartungen auslösen. Hintergrund sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Einheimischen in den vergangenen Monaten.

In der Aktuellen Stunde machte die CDU die rot-rote Landesregierung für Staus und Unfälle im Land verantwortlich. Der Landesbetrieb für Straßenbau habe nicht genügend feste Mitarbeiter, es würden Baustellen eingerichtet, obwohl dort vier Wochen lang nicht gearbeitet werde, sagte der Abgeordnete Rainer Genilke. Dort passierten die Unfälle, rief er. Laut CDU ereigneten sich allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Land 4200 Lastwagen-Unfälle, bei denen zwölf Personen ums Leben kamen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen Antisemitismus gestellt und die Bedeutung jüdischen Lebens für die Hauptstadt betont. "Berlin verurteilt jede Form des Antisemitismus aufs Schärfste", heißt es in einer einstimmig beschlossenen Resolution. "Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein." Der Kampf gegen den Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Berlin stehe solidarisch zu Israel und bekenne sich zu Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht.

Wegen einer Versammlung von Personen mit Kapuzen im Stil des rassistischen Ku-Klux-Klans in Cottbus wird gegen eine Polizeiführerin und weitere Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Es müsse geklärt werden, warum die Polizei nicht eingeschritten sei und auch danach keine Beteiligten festgestellt habe, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Der Staatsschutz fahndet überdies nach Teilnehmern der Versammlung; dabei geht es um einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot, um eine nicht genehmigte Demonstration und um Sicherheitsfragen wegen des Zündens von Pyrotechnik.

Brandenburgs Landesbehörden sollen künftig verpflichtet werden, einen elektronischen Zugang zu ihrem Angebot anzubieten. "Wir schaffen mehr Bürgernähe", sagte Innenminister
Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der 1. Lesung des Gesetzes über die elektronische Verwaltung. Die Opposition kritisierte, das Land sei zu langsam mit der Digitalisierung.