Das Wappen von Brandenburg und Geldscheine im Hintergrund (Quelle: imago/imagebroker, dpa, rbb)
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7. März 2018 - 57. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zum Auftakt der Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten in zweiter Lesung den Nachtragshaushalt für 2018. Für das laufende Jahr sind Mehrausgaben von einer halben Milliarde Euro geplant.  

Die rot-rote Koalition will damit zusätzliche Investitionen anschieben. Der Gesamthaushalt für 2018 hätte dann ein Volumen von 11,8 Milliarden Euro. Ermöglicht werden die Zusatzausgaben durch das hohe Steueraufkommen, die weiterhin extrem niedrigen Zinsen und einen Griff in die Rücklagen. Finanziert werden sollen damit unter anderem Investitionen, zum Beispiel in die Ausstattung der Krankenhäuser oder von Sportvereinen. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sprach vom Einstieg in ein "Jahrzehnt der Investitionen".

Ein Gesetzentwurf von SPD und Linken Brandenburg zur Ausgestaltung der Rechte von Sorben/Wenden wurde nach der Debatte in den Hauptausschuss überwiesen. Er sieht u.a. vor, dass die Landkreise Spree-Neiße, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz und Cottbus hauptamtliche Sorben-Beauftragte bekommen. Die Kosten soll das Land tragen. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der slawischen Minderheit, sagte der Vorsitzende des Sorbenrates, Torsten Mak.

Der Landtag machte den Weg für den kostenlosen Kita-Besuch frei. Ab August sollten die Eltern zunächst im letzten Kita-Jahr kein Geld mehr zahlen müssen, heißt es in dem Gesetzesentwurf der rot-roten Koalition. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in zweiter Lesung verabschiedet werden.

Auf der Tagesordnung stand auch eine Aussprache über die künftige EU-Förderpolitik. Die EU-Kommission wird im Mai 2018 den Entwurf für den Finanzplan 2021-2027 vorlegen. Nach Ansicht der CDU muss sich das Land bereits jetzt auf die neue Förderperiode vorbereiten, um die zur Verfügung stehenden Mittel optimal auszuschöpfen.

Die Aufgabe des Singlestandortkonzepts für den Hauptstadtflughafen BER forderte der fraktionslose Abgeordnete Péter Vida in seinem Antrag. Das Konzept sei mit sofortiger Wirkung zu revidieren und der dauerhafte Betrieb des Flughafens Tegel zu sichern, heißt es dort. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linker warnten indes vor einer Offenhaltung von Tegel.

Mit einer Video-Projektion auf der Fassade des Landtagsschlosses haben Fluglärm-Gegner den Abgeordneten nach der Plenarsitzung "heimgeleuchtet". Mit ihrerAktion wollten drei Anwohner-Initiativen daran erinnern, dass das Parlament vor fünf Jahren ein erfolgreiches Volksbegehren für eine auf acht Stunden verlängerte Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen BER angenommen hatte. Die Verlängerung scheiterte bislang am Widerstand des Miteigners Berlin.