Christian Görke (Quelle: rbb)
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- Christian Görke (Die Linke)

Der Finanzminister weist darauf hin, dass der Nachtragshaushalt Investitionen ermöglichen soll. Über 95 Prozent der Mittel seien zudem rechtlich gebunden. Damit wäre - entgegen der Forderung der CDU - gar keine Schuldentilgung möglich. Die Digitalisierung im Land halte er auch für unzureichend. Das aber läge am Bund, der die Weichen falsch gestellt habe. Er fordert, dass die Bundesregierung Gesetze ändere, damit künftig die Großkonzerne die Kosten der Digitalisierung übernähmen und nicht mehr der Steuerzahler.