Hand zeichnet eine Waage, mit einem Mann und einer Frau drauf, Schriftzug "Geschlechterparität in der Politik", im Hintergrund der Plenarsaal vom Landtag Potsdam (Quelle: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa; Colourbox; rbb)
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8. März 2018 - 58. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Aktuelle Stunde fand zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht statt. Die Linke nahm das Jubiläum zum Anlass für eine Bestandsaufnahme, wie weit die Gleichstellung von Frauen und Männern in Brandenburg vorangeschritten ist. Im Fokus stand die Verteilung politischer Ämter. In dritter Lesung wurde der Nachtragshaushalt für 2018 verabschiedet.

Der Etat wurde ohne weitere Debatte mit der Mehrheit der rot-roten Koalition gebilligt. Er sieht zusätzliche Ausgaben von fast einer halben Milliarde Euro vor. Der Gesamtetat liegt damit bei 11,8 Milliarden Euro. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Zuvor hatte der Landtag anlässlich des Internationalen Frauentags über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen diskutiert. Die Linken-Abgeordnete Diana Bader sagte, auch heute noch seien Frauen im Landtag oder in den Kommunalparlamenten unterrepräsentiert. Die rot-rote Koalition legte einen Entschließungsantrag vor, wonach die Landesregierung noch im Herbst Vorschläge zur Änderung der Wahlgesetze vorlegen soll, um den Weg von Frauen in die Politik zu fördern.

Des Weiteren beschäftigte sich der Landtag auf Antrag der AfD mit der Flughafengesellschaft. Nach Ansicht der Fraktion muss die Landesregierung hier Liquidität und Geschäftsführungspraxis genauer prüfen und für mehr Transparenz sorgen.

Mit den Antworten der Landesregierung auf zwei Große Anfragen zur Situation Alleinerziehender sowie zu den Sorgen und Chancen von Frauen in Brandenburg befassten sich die Abgeordneten im Anschluss. Die Landesregierung legte dem Parlament einen Bericht zu Situation der derzeit 1272 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vor.

Zur Förderung des Erhalts bedrohter Kirchengebäude riefen die Abgeordneten die Landesregierung einstimmig dazu auf, eine Erhöhung der Mittel der Denkmalhilfe im Haushalt für 2019 und 2020 zu prüfen. Gemeinsam mit dem Landesdenkmalamt und den Kirchen müsse zudem ein Konzept zur frühzeitigen und flächendeckenden Schadenserkennung entwickelt werden. Auch für eine Nachnutzung von Kirchen, die nicht mehr für religiöse Zwecke benötigt werden, müsse ein Konzept erarbeitet werden.

Auf Antrag der CDU werden in Zukunft "Schutzjagden" auf so genannte Problemwölfe gestattet.  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterte mit ihrem Versuch, mehr Geld für die Kulturlandpflege durchzusetzen.

Die AfD-Fraktion wollte die personelle Ausstattung der Gerichte verbessern. Ihr Antrag, sofort zusätzlich 10 Richterstellen an Verwaltungs- und 10 Richterstellen an Sozialgerichten zu schaffen, wurde abgelehnt.