Zum Auftakt des Sitzungstages am 8. März ging es um einen Antrag der Fraktion Die Linke: 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland: Geschlechterparität in der Politik herstellen. Am Ende wurde ein Entschließungsantrag verabschiedet.

Ein Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke zielt auf die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Clusterstrategie. Brandenburg verfolgt diese spezielle Wirtschaftsförderung in bestimmten Sektoren wie Logistik und Optik seit 2011. Die CDU-Opposition setzt stärker auf die Förderung von Netzwerken, die Linke fordert Klarstellungen bei echter und unechter Förderung. Derzeit gibt es im Land 9 Cluster, 5 davon gemeinsam mit Berlin. In Zukunft soll es auch eine Zusammenarbeit mit Sachsen geben. Der Antrag wurde angenommen. Ein Entschließungsantrag der CDU findet keine Mehrheit.

Ein AfD-Antrag zielt auf die Überprüfung des Geschäftsgebarens und Liquidität der FBB GmbH. Die Flughafengesellschaft soll verpflichtet werden, eine Tiefenprüfung durch ein externes Unternehmen zuzulassen. Deren Ergebnisse - u.a. über den tatsächlichen Bauzustand auf der Flughafenbaustelle BER - sollen der Landesregierung zugeleitet werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Das Plenum debattiert in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein "Inklusives Parité-Gesetz". Die Fraktion argumentiert, dass Frauen - gemessen am Anteil der wahlberechtigten Bevölkerung - im Landtag unterrepräsentiert seien. Um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, solle das Wahlgesetz geändert werden. Vorbild ist das Parité-Gesetz in Frankreich, das politischen Gruppierungen vorschreibt, immer genau so viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. Auch in Ämtern und Gremien solle nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen eine 50-Prozent-Quote per Gesetz erzwungen werden. Die AfD- und CDU-Opposition sowie die Regierungspartei SPD sehen darin eine Einschränkung des Wählerwillens. Der Entwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Die Abgeordneten nehmen die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen zur Kenntnis. Darin formuliert die Fraktion über 100 Fragen zur Situation von Alleinerziehenden in Brandenburg. Hierzulande seien 26 Prozent der Eltern alleinerziehend, was deutlich über dem Bundeschnitt liege, heißt es in der Anfrage.  

Zur Debatte steht eine Große Anfrage der CDU-Fraktion und die Antwort der Landesregierung darauf. Die Anfrage unter dem Titel "Frauen im Land Brandenburg: Sorgen und Chancen" fordert die CDU Rot-Rot dazu auf, eine Bilanz der Maßnahmen zu ziehen, mit denen sie die Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft vorantreibt. Dabei geht es unter anderem um die Situation von Müttern, von alleinerziehenden Frauen, von Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und dem Schutz vor häuslicher Gewalt. Ein Entschließungsantrag der CDU wird abgelehnt.

Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Nachdem das Landesverfassungsgerichtsgesetz im Jahr 2013 das letzte Mal geändert wurde, gibt es nach Ansicht der vier Fraktionen weiteren Anpassungsbedarf. So sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung einzuführengeschaffen werden. Außerdem geht es darum, Beschwerden an das Verfassungsgericht zuzulassen, falls Parteien nicht anerkannt oder politische Vereinigungen nicht zur Landtagswahl zugelassen wurden. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen.

Die Landesregierung kommt mit diesem ersten Bericht einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Sie legt dar, wie die derzeit 1272 unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen in Brandenburg untergebracht, versorgt und betreut werden. Das Land sehe darin ein „humanistisches Anliegen von höchster Priorität“, heißt es. Zu den Herausforderungen gehöre, sich mit den "teils falschen Vorstellungen der jungen Flüchtlinge von Deutschland als Land der Verheißungen" auseinanderzusetzen. 

Kirchengebäude, einschließlich der Ausstattung wie Altären aber auch Wandmalereien sollten nach Ansicht der CDU-Fraktion als wichtige Zeugnisse der Kultur und Geschichte dauerhaft bewahrt werden. In Zeiten schrumpfender Kirchengemeinden müsse dafür verstärkt das Land einspringen, heißt es in ihrem Antrag. Angenommen wird eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, in der die Landesregierung aufgefordert wird, im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2019/20 eine Erhöhung der Mittel für die Denkmalhilfe zu prüfen und ein Konzept zur Nachnutzung von Kirchen zu entwickeln.

Die Abgeordneten folgen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für ländliche Entwicklung zu einem CDU-Antrag. Danach soll künftig in der Wolfsverordnung auch die Gefährdung von Nutztieren berücksichtigt werden. "Problemwölfe" dürfen vergrämt, in einer Einzelfallentscheidung und nach Ausschöpfung anderer Mittel auch abgeschossen werden. Dies entspräche dem in Schweden praktizierten Modell der Schutzjagden. Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt.

Mit ihrem Antrag setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Weidehaltung zum Erhalt der Kulturlandschaften in Brandenburg ein. Derzeit gingen die Mittel zur Neige. Die Grünen fordern deshalb mehr Geld für das bestehende Kulturlandschaftsprogramm sowie die Aufnahme weiterer Weidetierhalter. Der Antrag wurde abgelehnt.

Mit ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sofort zusätzlich mindestens 10 Richterstellen an Verwaltungs- und 10 Richterstellen an Sozialgerichten zu schaffen. Außerdem soll Rot-Rot ein Konzept vorlegen, wie die personelle Ausstattung der Gerichte langfristig sicherzustellen ist. Der Antrag wurde abgelehnt.