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10. April 2019 - 75. Sitzung des Brandenburger Landtags

Strukturentwicklung, Fachkräftegewinnung und Digitalisierung waren die Stichworte für die Aktuelle Stunde. Auf Antrag der SPD wurde über die Bedingungen für eine positive Wirtschaftsentwicklung diskutiert. Außerdem lagen dem Plenum etliche Gesetze zur Verabschiedung vor, u.a. die Änderung des Vergabegesetzes. Diskutiert wurde auch über die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und die Abschaffung der kommunalen Straßenbaubeiträge.

Trotz der derzeit guten wirtschaftlichen Entwicklung sehen alle Fraktionen im Landtag mehr oder weniger große Herausforderungen für die Zukunft. Brexit, Chinas "Neue Seidenstraße" und die US-Handelspolitik sind nur einige, die in der Aktuellen Stunde zur Sprache kamen. Der Strukturwandel in der Lausitz sei eine Aufgabe für Jahrzehnte, so Matthias Loehr (Linke). Dierk Homeyer (CDU) sprach von einer ganzen "Liste der verpassten Chancen", insbesondere bei der Digitalisierung. Die Landesregierung sei ideenlos. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprach sich für eine starke EU aus. Nur so sei Brandenburg den Herausforderungen im internationalen Umfeld gewachsen. Zur Milderung des Fachkräftemangels forderte er ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Auf der Agenda stand auch die mit Spannung erwartete Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Die Gesetzesvorlage von Rot-Rot sieht u.a. eine stärkere Kontrolle des Geheimdienstes vor und eine Aufstockung des Personals um 37 auf 130 Mitarbeiter. Die Aufstockung des Verfassungsschutzes sowie der Einsatz und die Führung von V-Leuten war in den letzten Monaten zur Belastungsprobe für die rot-rote Koalition geworden. Mehrere Abgeordnete der Linken hatten signalisiert, den Gesetzentwurf nicht mittragen zu wollen. Nun wurde der Entwurf nach der 1. Lesung ohne Gegenstimmen in den Innenausschuss überwiesen.

Große Einigkeit herrschte im Plenum bei der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Diese Beiträge der Anwohner für den Straßenbau vor ihrer Haustür sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Eine Volksinitiative hatte dafür über 108.000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern gesammelt. SPD und Linke sowie der fraktionslose Abgeordnete Péter Vida brachten dazu einen eigenen Gesetzentwurf ein, der nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen wurde.

In 2. Lesung verabschiedet wurde die Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes. Damit wird bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Brandenburg ein Mindestlohn von 10,50 Euro verpflichtend. Dieser liegt über dem bundesdeutschen Mindestlohn von 9 Euro. Die CDU und AfD kritisierten insbesondere den bürokratischen Aufwand für Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen.