Tote Biene aug gelebn Blüternblättern, Quelle: rbb
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11. April 2019 - 76. Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach dem "Insektengipfel" der Landesregierung stand der Insektenschutz auch in der Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung. - Der Landtag beauftragte die Landesregierung, sich im Bundesrat für eine bundesweite Masern-Impfpflicht einzusetzen. Zu weiteren Themen gehörten der Brand- und Katastrophenschutz und die Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze.

Große Einigkeit herrschte in der Aktuellen Stunde darüber, dass beim Insektensterben dringender Handlungsbedarf besteht. Die Erfahrung vieler Jahre habe gezeigt, dass alle bisherigen Strategien und Maßnahmen nicht geholfen hätten, so Carsten Preuß (Linke). Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) bezeichnete den Schutz von Insekten und Artenvielfalt als "große gesellschaftliche Aufgabe", und kündigte ein Förderprogramm für Blühstreifen an.

Dieter Dombrowski (CDU) warnte vor einseitigen Schuldzuweisungen in Richtung Landwirtschaft. Das Insektensterben habe viele Ursachen. Grünen-Sprecher Benjamin Raschke dagegen betonte, der "Prüfstein" dafür, ob man es mit dem Insektenschutz ernst meine, sei der Verzicht auf Pestizide. Sven Schröder (AfD) plädierte wiederum für den Einsatz von Pestiziden gegen Schadinsekten wie Eichenprozessionsspinner und Borkenkäfer.

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Linke und AfD beauftragte der Landtag die Landesregierung, sich über eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Impfpflicht gegen Masern einzusetzen. Darüber hinaus soll die Landesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen, um Kinder ohne Masernimpfung vom Besuch einer staatlichen Kita in Brandenburg grundsätzlich auszuschließen. Die Antragsteller betonten, sie seien zu dem Schluss gekommen, dass Aufklärung und Information nicht ausreichten, um die erforderliche Durchimpfungsrate von 95 Prozent zu erzielen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme, mit der Begründung, die größten Impflücken gebe es bei den über 18-Jährigen. Die erreiche man mit einem Kitaverbot nicht. Zudem vertraue sie der Expertise des Robert-Koch-Institutes, das eindeutig keine Impfpflicht befürworte, so Fraktionschefin Ursula Nonnemacher.

Auf der Tagesordnung stand auch die Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze, die sich seit einigen Jahren in Südbrandenburg ausbreitet. Zehn Kommunen hatten der Landesregierung Mitte März ein Positionspapier übergeben, in dem sie mehr Hilfe im Kampf gegen das Allergien auslösende Unkraut fordern. Ein Antrag von SPD und Linke forderte nun die Landesregierung zu entsprechenden Maßnahmen auf. Noch vor Saisonbeginn soll es eine Rechtsverordnung geben, die Kommunen die Möglichkeit gibt, gegen die Pflanze auch auf privaten Grundstücken vorzugehen. Zusätzlich wird es auch mehr Geld für die Bekämpfung geben.

Auch das Maßnahmenpaket der Landesregierung für den Brand- und Katastrophenschutz wurde in 2. Lesung einstimmig verabschiedet. Damit wird die Altersgrenze auf 67 Jahre angehoben und das System der Stützpunktfeuerwehren ausgebaut. Ein weiterer Gesetzentwurf der Landesregierung sieht darüber hinaus vor, dass Feuerwehrleute, Katastrophenschützer und andere ehrenamtliche Helfer einen jährlichen pauschalierten Aufwandsersatz erhalten sollen. Langjährige ehrenamtliche Helfer sollen als Würdigung für ihr Engagement Jubiläumsprämien bekommen. Die Landesregierung will damit dem Mitgliederschwund bei den freiwilligen Feuerwehren entgegenwirken.