Sebastian Walter (Die Linke)
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- Sebastian Walter (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende bemängelt, Ministerpräsident Woidke habe nichts zur sozialen Situation im Land gesagt. Menschen mit Biographie-Brüchen seien nicht Teil der "Gewinnerregion" Brandenburg. Reklame für ein "Billiglohnland Brandenburg" sei nicht zielführend. Der Koalitionsvertrag sei weitgehend geprägt von Ideenlosigkeit. Leider höre die Regierung nicht die Verbitterung, die Sorgen und die Enttäuschung der Bevölkerung. Dabei verkenne Rot-Schwarz-Grün, dass die bisherige Politik nicht mehr auf der Höhe der Zeit sei: Man brauche wieder einen handlungsfähigen Staat. Man dürfe insbesondere die öffentliche Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen. Der Staat müsse hier mehr selbst in die Hand nehmen. Dazu gehöre auch, gegen die Bodenspekulation vorzugehen.