Mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen hat der Landtag eine Neuverschuldung des Landes in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten AfD und Linke dagegen, die Freien Wähler enthielten sich. Mit dem Geld will die Landesregierung in den kommenden zehn Jahren in allen Regionen des Landes zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, etwa den Ausbau des Breitbandnetzes oder die Förderung von Zukunftstechnologien.

Die Ermächtigung für diesen Kredit musste noch in diesem Jahr erfolgen. Denn ab Januar gilt die Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die Oppositionsfraktionen von AfD, Linke und Freie Wähler hatten am Vortag erneut bemängelt, dass die Regierung noch immer keine konkreten Projekte benannt habe, für die das Geld ausgegeben werden soll. Nach den Worten von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) reagiert der Fonds auf Bedarfe im Land, die "kein Mensch ernsthaft in Abrede" stellen kann. Er stehe nicht im Widerspruch zu einer soliden Haushaltspolitik oder der Schuldenbremse. Im Februar sollen erste Vorhaben konkret benannt werden. Die Freien Wähler hatten in den Beratungen vergeblich eine Festschreibung gefordert, dass diese Mittel nicht für den Hauptstadtflughafen BER verwendet werden dürfen.

Einen Antrag von BVB/Freie Wähler, künftig größere Mindestabstände für neue Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung einzuhalten, lehnte der Landtag mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition und der Linken ab. Nach dem Willen der Freien Wähler soll der Abstand das Zehnfache der Nabenhöhe betragen, mindestens aber 1500 Meter. Mit steigender Höhe der Anlagen wachse die Belastung der Anwohner durch Infraschall erheblich, so die Fraktion.

Das Verkehrsministerium prüft die Entlastung von Anwohnern beim Ausbau von
sogenannten Sandpisten. "Die Erhebung von Erschließungs-Beiträgen bei der Befestigung von seit Jahrzehnten genutzten Straßen ist umstritten und führt häufig zu Widerstand bei den betroffenen Bürgern", sagte Minister Guido Beermann (CDU). Der Landtag hatte die Straßenausbaubeiträge im Sommer abgeschafft. Beiträge für die Ersterschließung von Straßen gibt es aber weiterhin, wodurch  es in den Kommunen zum Streit kommt, ob es sich bei der jeweiligen Straße um einen Aus- oder um einen Neubau handelt. Ein Antrag der BVB/Freie Wähler zum Thema findet keine Mehrheit, ebenso wie ihr Antrag zum Schallschutzprogramm am neuen Hauptstadtflughafen.