-
Der Fraktionsvorsitzende sieht die Zeit für einen Regierungswechsel gekommen. Die rot-rote Landesregierung habe in den letzten fünf Jahren ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht erfüllt. Die Altanschließer-Problematik sei weiter ungelöst, der BER sei ein Milliardengrab, es gebe viel zu wenig Personal bei Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und Justiz, mit der Digitalisierung hinke das Land weiter hinterher und die Kreisgebietsreform sei gescheitert. Die Landesregierung habe auf ganzer Linie versagt.