Péter Vida (Quelle: rbb)
Download (mp4, 64 MB)

- Péter Vida (fraktionslos)

geht davon aus, dass die Brandenburger mit ihrem Votum am 1. September die Bilanz der rot-roten Regierung bewerten werden. Als eine "riesige Errungenschaft" der zu Ende gehenden Legislaturperiode sieht er das Straßenausbaubeitragsgesetz, das mehr Abgabengerechtigkeit bringe. Er lobt die stabile Haushaltslage und sieht Fortschritte in der direkten Demokratie.