Fahne Brandenburgs, Parteilogos von SPD und Die Linke und Schriftzug "Bilanz der 6. Legislaturperiode" (Quelle: Foto: imago/Schöning; rbb)
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12. Juni 2019 - 80. Sitzung des Brandenburger Landtags

Steht Brandenburg heute besser da als vor fünf Jahren? Darüber diskutierten die Abgeordneten  in der Aktuellen Stunde. Das Landesparlament zog Bilanz über die zu Ende gehende 6. Legislaturperiode. Außerdem stand der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Organisierten rechtsextremen Gewalt auf der Tagesordnung.  

Knapp drei Monate vor den Landtagswahlen lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch über die Bilanz der rot-roten Landesregierung. Redner der Opposition beklagten in der Aktuellen Stunde mangelhafte Zugverbindungen für Pendler, zu wenig Personal bei Polizei und Gerichten, fehlende technische Ausstattung der Feuerwehr und einen teils katastrophalen Zustand der Landesstraßen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwies auf die wirtschaftliche Leistungsbilanz von Brandenburg, das "noch nie so gut wie heute" dagestanden habe. Er verwies u.a. auf die Arbeitslosigkeit, die sich mit jetzt 5,7 Prozent seit 2014 fast halbiert habe. Zudem seien deutlich mehr Polizisten als im Koalitionsvertrag beschlossen eingestellt worden, 35 Millionen Euro seien in die Ausstattung für den Brand- und Katastrophenschutz geflossen.

Auf der Tagesordnung stand u.a. auch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Die dreijährige Arbeit des Gremiums war nach Ansicht aller Landtagsfraktionen wichtig und weitgehend erfolgreich. Bündnisgrüne und Linke kritisierten erneut, dass Informationen des V-Mannes Piatto über ein untergetauchtes Neonazi-Trio 1998 vom Brandenburger Verfassungsschutz nicht weitergegeben wurden. Das habe Ermittlungen gegen die NSU-Terroristen erschwert.

SPD-Innenminister Karl-Heinz-Schröter forderte einen fachlich verbesserten Verfassungsschutz für Brandenburg. Die Grünen wollen dagegen den Einsatz von V-Leuten stark beschränken. Der Linken-Abgeordnete Volkmar Schöneburg nannte den Verfasssungsschutz einen Fremdkörper in der Demokratie.

Die AfD scheiterte mit ihrem Versuch, das Gesetz für eine Frauen-Quote bei Landtagswahlen wieder abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die gesetzliche Verpflichtung zu einer stärkeren Berücksichtigung von Frauen auf den Wahllisten der Parteien hatte der Landtag Ende Januar beschlossen. Es gilt erst ab Mitte 2020. Die Piratenpartei sowie die rechtsextreme NPD reichten Klage gegen das Gesetz beim brandenburgischen Verfassungsgericht ein. Nach den Worten von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wird das Gericht Klarheit schaffen. "Dann wissen wir, ob das neue Gesetz verfassungsmäßig ist oder nicht", betonte Schröter.