13./14. Juni 2019 -
Mit einer Aktuellen Stunde zur Waldbrandbekämpfung begann die letzte Landtagssitzung der 6. Legislaturperiode. Auf Antrag der CDU wurde über Vorbereitungen auf die laufende Saison debattiert. Im vergangenen Jahr hatten 471 Brände über 1000 Hektar Wald vernichtet. - Im Verlauf der zweitägigen Sitzung wurden noch etliche Gesetze verabschiedet.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte in der Aktuellen Stunde, er sehe Brandenburg gut auf die Waldbrandsaison 2019 vorbereitet. Er habe beim Bund weitere Unterstützung durch Löschhubschrauber angefordert und Kanzlerin Merkel gebeten, bei der anstehenden Beschaffung von Hubschraubern für die Bundeswehr darauf zu achten, dass sie sich für den Katastrophenschutz eigneten. Der CDU-Opposition geht die Vorsorge für die laufende Saison nicht weit genug.
Fraktionschef Ingo Senftleben forderte u.a. mehr hauptamtliche Feuerwehrleute, die Ansiedlung einer europäischen Flugzeugstaffel in Brandenburg und einen zügigeren Waldumbau. Auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wies den Vorwurf fehlender Vorbereitung zurück. Er verwies auf mehr Fördermöglichkeiten etwa für Brunnen, Schneisen und besser befahrbare Waldwege. Es gebe breite Schneisen und mehr Löschbrunnen. Er habe aber auch festgestellt, dass noch Hochleistungspumpen fehlten.
Den Abgeordneten lagen in der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl noch zahlreiche Gesetze zur Verabschiedung vor. Dazu gehört das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen. Danach müssen Eigenheimbesitzer rückwirkend zum 1. Januar nicht mehr für den Straßenausbau vor ihrer Haustür aufkommen.
Beschlossen wurde zudem ein neues Landesverfassungsschutzgesetz. Die Behörde bekommt neue Befugnisse, wird künftig aber auch stärker parlamentarisch kontrolliert. Der Landtag beschloss die Gesetzesnovelle von SPD und Linken mit 44 gegen 35 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Mit der Neuregelung wird das Anwerben von V-Leuten stärker reglementiert. Außerdem soll das Personal der Behörde deutlich aufgestockt werden. Das Gesetz ist bei einigen Linke-Abgeordneten umstritten, damit war eine Mehrheit bis zuletzt unsicher.
Nach kontroverser Debatte bekannte sich der Landtag mehrheitlich zu mehr Klimaschutz. Auf die Ausrufung eines Klimanotstands, wie von den Grünen gefordert, konnten sich die Abgeordneten aber nicht einigen. Die Lage sei ernst, sagte der Grünen-Politiker Benjamin Raschke. "Wir verbrennen fossile Brennstoffe, als gäbe es kein Morgen." Er forderte, dass jedes Handeln des Landtages künftig einem Klimacheck unterzogen werden müsse. Die Mehrheit stimmte dagegen. Die rot-roten Koalitionsfraktionen votierten aber für eine Nachhaltigkeitsprüfung mit Klimaschutzzielen als Priorität, die CDU forderte in einem eigenen Antrag - der ohne Mehrheit blieb - eine Klimafolgenabschätzung. Die AfD wandte sich gegen alle Anträge für mehr Klimaschutz.
Am letzten Sitzungstag der 6. Legislaturperiode wandte sich das Parlament demonstrativ gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass. Eine breite Mehrheit aus rot-roter Koalition, CDU und Grünen sprach sich dafür aus, das Konzept "Tolerantes Brandenburg" der rot-roten Landesregierung weiterzuführen und weiterzuentwickeln. Die vier Fraktionen wandten sich zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl auch gegen Rechtspopulismus. Die AfD warf SPD und Linken vor, sie in die rechte Ecke stellen zu wollen. Sie hält das Konzept "Tolerantes Brandenburg" für einseitig und forderte, es in dieser Form aufzugeben - die Mehrheit stimmte dagegen.