- Karl-Heinz Schröter (SPD)

Redebeitrag des Innenministers zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD und Linke sowie des fraktionslosen Abgeordneten Péter Vida zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen und zur Beschlussempfehlung