Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank, Schriftzug "Respekt für Lebensleistung" (Quelle: Foto: Stephan Scheuer/dpa, Montage: rbb)
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13. März 2019 - 73. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Die Lebensleistung der Brandenburgerinnen und Brandenburger verdient Respekt." – Unter diesem Motto stand die Aktuelle Stunde zum Thema "Respekt-Rente". Mit knapper Mehrheit verabschiedeten die Abgeordenten das neue Polizeigesetz, das auch in der Regierungskoalition stark umstritten war.

Mit der Mehrheit von 44 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen die Abgeordneten das neue Polizeigesetz. Damit dürfen "Gefährder" künftig bis zu vier Wochen vorbeugend in Haft genommen werden. Außerdem kann die Polizei Kontrollen an Bundesfernstraßen durchführen (Schleierfahndung) und Einsätze der Beamten mit Körperkameras dokumentieren. Die Speicherfristen der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen werden von zwei Tagen auf zwei Wochen verlängert.

Nach längerem Streit hatten sich SPD und Linke Anfang März auf einen Kompromiss geeinigt. Geplante Befugnisse für die Polizei, wie das Ausspähen von Messengerdiensten, wurden aus dem Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gestrichen. Das nun beschlossene Gesetz ist dennoch eine Verschärfung zur aktuellen Regelung.

CDU und AfD geht das Gesetz nicht weit genug; die Grünen lehnen es u.a. wegen der nun ausgedehnteren Schleierfahndung ab. Auch die vier fraktionslosen Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz. Alle SPD-Abgeordneten und die große Mehrheit der Linke-Fraktion stimmten für die erweiterten Befugnisse der Polizei. Die Linke-Abgeordnete Isabelle Vandré votierte dagegen, ihr Fraktionskollege Volkmar Schöneburg enthielt sich.

Beschlossen wurde das "Gute-Kita-Gesetz". Eltern mit einem Haushaltseinkommen bis zu 20.000 Euro müssen danach ab 1. August keine Beiträge mehr für die Unterbringung ihrer Kinder in Kitas und Horten zahlen. In der Aktuellen Stunde wurde zuvor auf SPD-Antrag über die sogenannte Respekt-Rente debattiert. Die Grundüberlegung des Konzepts ist, dass Menschen, die 35 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, mehr als nur eine Rente in der Höhe der Grundsicherung erhalten sollen. Insbesondere in den neuen Bundesländern droht sonst vielen Arbeitnehmern die Altersarmut.  

Auf der Tagesordnung stand zudem der Ausbau des Mobilfunknetzes. Die CDU fordert ein Sofortprogramm, um für Haushalte und entlang der Verkehrswege ein leistungsfähiges Mobilfunknetz zur Verfügung zu stellen. Die Antragsteller wollen so dafür sorgen, dass die verbleibenden Funklöcher von der Landkarte verschwinden. Dafür sollen u.a. schlanke Genehmigungsverfahren, Förderprogramme und Antennenstandorte auf öffentlichen Immobilien sorgen.

Desweiteren ging es u.a. um Tiertransporte in Nicht-EU-Länder. Ein Antrag der Grünen zielt darauf, Tiertransporte auszusetzen bis sichergestellt ist, dass die entsprechende EU-Verordnung zum Tierschutz bei solchen Transporten eingehalten wird.