Ausschnitt aus dem 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, Schriftzug "Hauptstadtregion" (Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin, Montage: rbb)
Bild: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin; rbb

14. März 2019 - 74. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Abgehängtes Land? Was bringt der Landesentwicklungsplan?" - darüber debattierte der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde. Anlass für die Debatte war der Landesentwicklungsplan "Hauptstadtregion" der im Sommer 2019 per Rechtsverordnung in Kraft gesetzt wird. Weitere Themen waren die Stärkung der kommunalen Kooperation, Bergbaufolgeschäden in Lauchhammer und die Kapazitäten am BER.

Der Landesentwicklungsplan "Hauptstadtregion" legt die Entwicklungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden fest und hat damit erheblichen Einfluss auf das tägliche Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Ende Januar 2019 hatten Brandenburg und Berlin den gemeinsamen Entwicklungsplan für die Hauptstadtregion vereinbart.

Dieser wird per Rechtsverordnung in Kraft gesetzt. Der Landtag hat dabei keine Mitwirkungsmöglichkeit. Die CDU nahm dies zum Anlass, in der Aktuellen Stunde die Chancen und Gestaltungsspielräume von Bürgern, Unternehmen und Kommunen auf die Tagesordnung zu setzen. In der zum Teil hitzig geführten Debatte erhoben die drei Oppositionsparteien CDU, Grüne und AfD den Vorwurf, das Konzept konzentriere sich zu stark auf den Berliner Speckgürtel, während die ländlichen Räume kaum Berücksichtigung fänden.

So forderte Rainer Genilke (CDU) eine Eigenentwicklung und Eigenwirkung bislang abgehängter Gebiete und Regionen, die abseits der Verkehrsadern lägen. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) betonte dagegen, es mache keinen Sinn, zur Förderung "mit der Gießkanne" zurückzukehren. Brandenburg müsse seine Kräfte immer noch bündeln, sie würden sonst "im Raum verpuffen".  

Auf der Agenda standen zudem Gesetzentwürfe der Landesregierung u.a. zur Ausbildung von Spezialisten bei der Polizei und zur Stiftung Europa-Universität Viadrina in Frankfurt.

Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, befasste sich mit den Bergbaufolgeschäden in Lauchhammer. Durch die geotechnische Gefährdung des Stadtgebietes infolge des Grundwasseranstiegs sei ein kurz-, mittel- und langfristiges Handlungskonzept erforderlich, heißt es im entsprechenden Antrag. Darin geht es nicht nur um eine angemessene Entschädigung für Menschen, die in Lauchhammer ihre Häuser oder Grundstücke durch Bodeninstabilität verlieren, sondern auch um vorausschauende Lösungen, weil weitere Regionen in der Lausitz betroffen sein könnten. Zuvor hatte sich die Stadt Lauchhammer in einem offenen Brief an die Landesregierung gewandt und um Hilfe für die Betroffenen gebeten.

Auf der Tagesordnung stand auch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit. Darin werden Gesetze und Rechtsvorschriften geändert, die es Kommunen erleichtern, mit anderen Kommunen zu kooperieren, indem sie einzelne Aufgaben und Dienstleistungen gemeinsam z.B. in Form eines Zweckverbandes organisieren. Dadurch entstandene Einsparungen dürfen die Gemeinden über eine Zeitraum von fünf Jahren weiter vollumfänglich nutzen. Nach dem Scheitern der Kreisgebietsreform sollen die Neuregelungen den brandenburgischen Kommunen die Möglichkeit geben, freiwillig Verwaltungsbereiche zusammen zu legen, um Personal und Kosten einzusparen.

Diskutiert wurde außerdem über den möglichen Ausbau des Flughafens BER. Die Grünen-Fraktion forderte, dass künftige Anträge der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg nur über ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen dürften. 2040 könnten in Schönefeld bis zu 55 Millionen Passagiere abgefertigt werden. Diese Entwicklung sei nicht durch den bestehenden Planfeststellungsbeschluss von 2004 gedeckt, als man von 30 Millionen ausgegangen sei, so die Grünen.