KI Ingo Senftleben (CDU) vs. Christian Görke (Die Linke)

- Ingo Senftleben (CDU) vs. Christian Görke (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende unterstreicht in einer Kurzintervention, der CDU-Fraktion sei es wichtig, dass die Bürger nicht mehr als bisher für die Grundsteuer bezahlen müssten. Zudem habe seine Fraktion immer dafür plädiert, dass sich alle Bundesländer auf einen gemeinsamen Weg verständigten. - Finanzminister Görke erwidert, bei der Grunderwerbssteuer gebe es die Möglichkeit einer differenzierten Besteuerung, die auch andere Bundesländer genutzt hätten. Ziel sei eine Aufkommensneutralität von 280 Millionen Euro, die aber je nach Wert eines Grundstücks umgelegt werden könne. Hier gebe es "Gewinner und Verlierer".