Ursula Nonnemacher (Bündni 90/Die Grünen)

- Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

verweist darauf, dass sich für die Kommunalwahl am 26. Mai - trotz viel zitierter Demokratieverdrossenheit - mehr KandidatInnen für die 9.000 Mandate bewerben würden als vor fünf Jahren: Es seien über 21.000. Als problematisch sieht sie den "beschämend niedrigen Frauenanteil" in den kommunalen Vertretungen an. Frauenförderung und Parité-Regelungen blieben wichtig. Sie unterstreicht die Bedeutung der Grundsteuer als wesentlichen Baustein der Kommunalfinanzierung und wirbt um Zustimmung für einen entsprechenden Entschließungsantrag ihrer Fraktion.