Wahlurne und eine Karte, auf der die Landkreise von Brandenburg eingezeichnet sind, Schriftzug "Brandenburg vor der Kommunalwahl" (Quelle: rbb)
Bild: rbb

15. Mai 2019 - 77. Sitzung des Brandenburger Landtags

Über die bevorstehende Kommunalwahl in Brandenburg wurde in der Aktuellen Stunde diskutiert. Weitere Themen waren der Bericht der Landesregierung über die Volkskrankheit Diabetes und der umstrittene Umzug des Kulturministeriums nach Cottbus.

In einer erregten Debatte verteidigte Finanzminister Christian Görke (Linke) den geplanten Umzug des Kultur- und Wissenschaftsministeriums bis zum Jahr 2023 nach Cottbus. Anlass dafür sei die Entscheidung des Bundes gewesen, den auch von Landesbehörden genutzten Standort der Bundespolizei in Potsdam als Hauptsitz mit 1800 Beamten auszubauen. Das habe ein neues Konzept für die Behördenstandorte erforderlich gemacht. Ein Antrag der Oppositionsfraktionen der CDU und Grünen zur Rücknahme des Umzugsbeschlusses lehnte die rot-rote Regierungsmehrheit ab. Oppositionsredner warfen Woidke einen "Schnellschuss" aus wahltaktischen Gründen und Missachtung der Mitarbeiter des Ministeriums und des Parlaments vor.

In zweiter Lesung wurden das Wohnraumförderungsgesetz und ein Gesetz beschlossen, das die Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet. Danach können Kommunen künftig die Zweckentfremdung als Ferienwohnung verbieten, wenn der Wohnungsmarkt angespannt ist. Zudem sollen mehr Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung bekommen. Dazu beschloss das Plenum eine Anhebung der Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine. Außerdem können künftig auch Studenten und Lehrlinge, Menschen mit Behinderung oder Menschen in Wohngemeinschaften zur Unterstützung im Alter geförderten Wohnraum in Anspruch nehmen.

Ab 2020 tritt in den Bundesländern die sogenannte Schuldenbremse in Kraft. Sie sind dann verpflichtet, ihre Haushalte ohne zusätzliche Kreditaufnahme auszugleichen. In zweiter Lesung beschlossen die Abgeordneten die Umsetzung der Vorgaben des Grundgesetzes in Landesrecht. Nur so wird möglich, z.B. bei einer ungünstigen konjunkturellen Entwicklung oder außergewöhnlichen Notsituationen vorübergehend doch Kredite aufzunehmen.

Die Abgeordneten nahmen den Bericht der Landesregierung zur Expertise "Stand des Diabetes mellitus Typ 2 in Brandenburg" der Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Gesundheitswesen zur Kenntnis. Nach den Ausführungen von Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij sind in Brandenburg 286.000 Menschen an Diabetes erkrankt, davon 144.000 Männer. Die Studie habe den Zusammenhang zwischen Erkrankungshäufigkeit und Arbeitslosigkeit bestätigt.