Andreas Kalbitz (AfD)

- Andreas Kalbitz (AfD)

Der Fraktionsvorsitzende prangert vor allem den Kompromiss der Kohle-Kommission an. Die Landesregierung kenne zudem den genauen Wortlaut des Strukturstärkungsgesetzes noch gar nicht. Die Mittel für den Strukturwandel in der Lausitz seien zu gering für einen so langen Zeitraum. In der Flüchtlingskrise habe Geld keine Rolle gespielt. "Das Geld ist schon da, es ist nur nicht hier", so Kalbitz.