16./17. Mai 2019 -
Über wirtschaftliche und strukturelle Perspektiven im gesamten Land wurde in der Aktuellen Stunde debattiert. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung stehen auch der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zur Zukunft der ländlichen Regionen, der Mittelstandsbericht der Landesregierung sowie die Mängelliste auf der BER-Baustelle.
Zu Sitzungsbeginn rief Landtags-Präsidentin Britta Stark zur Teilnahme an den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai auf. Sie erinnerte daran, dass 1989 Bürgerinnen und Bürger in der Friedlichen Revolution für freie Wahlen auf die Straße gegangen seien. Die Demokratie bleibe aber nicht von selbst bestehen, sondern müsse geschützt und weiterentwickelt werden.
Die Enquete-Kommission 6/1 zur Zukunft des ländlichen Raumes legte den Abgeordneten ihren Abschlussbericht vor. Aus Sicht ihrer Mitglieder enthält sie Forderungen für die Zukunft. Das Dokument müsse nun umgesetzt werden, forderte der Vorsitzende Wolfgang Roick (SPD). Die Kommission war angesichts von Prognosen zur schrumpfenden Zahl der Einwohner im Land 2015 eingesetzt worden. Dabei geht es u.a. um Themen wie gesundheitliche Versorgung, Infrastruktur, Bildung oder politische Teilhabe.
"Die Handlungsempfehlungen dürfen aber nicht in der Schublade verschwinden", warnte der SPD-Abgeordnete Udo Folgart. Der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne, Benjamin Raschke, appellierte an die Bürger, die Vorschläge aus dem Bericht einzufordern. Aus CDU-Sicht muss der "Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion" grundsätzlich neu überarbeitet oder notfalls gekündigt werden. Sonst werde keine Entwicklung im ländlichen Raum ermöglicht. Nach dem Plan sollen neue große Wohngebiete im Land vorrangig entlang der Bahntrassen von Berlin aus entstehen.
Das Plenum forderte die Landesregierung mehrheitlich auf, sich für ein Landesaufnahmeprogramm von Mittelmeerflüchtlingen einzusetzen. Gegenüber dem Bund solle sich Brandenburg für ein entsprechendes Programm zwischen Bund und Bundesländern bereiterklären, aus Seenot geretteten Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz zu erteilen, fordern SPD und Linke in ihrem Antrag. Sollte das nicht zustande kommen, wollen auch sie ein eigenes Landesaufnahmeprogramm. Die von den Grünen in ihrem Antrag verlangte Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesaufenthaltsgesetzes lehnte der Landtag ab.
Mit der Mehrheit der rot-roten Koalition lehnte der Landtag die Forderung der CDU nach einem Bericht zum Eröffnungstermin des Flughafens BER ab. Noch vor der Landtagswahl am 1. September müsse Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) klarstellen, ob der Hauptstadtflughafen wie geplant im Herbst 2020 eröffnet werden könne. Hintergrund sind Berichte über angeblich 11.500 Mängel allein im Bereich Sicherheitsbeleuchtung und Sicherheitsstromversorgung.
Nach einer Auseinandersetzung im Plenarsaal stellte der der Abgeordnete Steffen Königer Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Fraktionschef Andreas Kalbitz. Dieser hatte Königer bei seiner Rede in einer Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts mehrfach als "Dead Man Walking" bezeichnet. Er fühle sich bedroht, so Königer. Landtags-Vizepräsident Dieter Dombrowski hatte Kalbitz wegen des Ausrufs einen Ordnungsruf erteilt.