20. November 2019 -
Gut zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat Brandenburg eine neue Regierung. Nach seiner Wiederwahl wurde Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident vor dem Parlament vereidigt. Im Anschluss an ihre Ernennung legten auch die neuen MinisterInnen ihren Amtseid ab. Auf der Agenda stand zudem die 1. Lesung des Nachtragshaushaltes für 2019/2020.
Gut zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat Brandenburg eine neue Regierung. Nach seiner Wiederwahl wurde Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident vor dem Parlament vereidigt. Im Anschluss an ihre Ernennung legten auch die neuen MinisterInnen ihren Amtseid ab. Über den Regierungschef wurde in geheimer Wahl abgestimmt. Woidke erhielt 47 Ja-Stimmen der 87 anwesenden Abgeordneten, nötig waren 45 Stimmen. 37 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab drei Enthaltungen. Seine Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat 50 Stimmen, alle Parlamentarier der Koalition waren anwesend.
Die Minister benutzten bei der Vereidigung mehrheitlich die religiöse Eidesformel "So wahr mir Gott helfe". Neben Ministerpräsident Woidke (SPD) schworen auch Wirtschaftsminister Steinbach (SPD), Agrarminister Vogel (Grüne), Justizministerin Hoffmann (CDU), Verkehrsminister Beermann (CDU) und Kulturministerin Schüle (SPD) mit dem religiösen Eideszusatz. 2014 war das damalige Kabinett noch mehrheitlich ohne religiöse Eidesformel vereidigt worden.
Am Vortag hatten SPD, CDU und Grüne in Potsdam den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Sie setze auf eine Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und einer guten Entwicklung aller Regionen in Brandenburg, sagte Woidke. Die neue Koalition löste nach zehn Jahren das Regierungsbündnis von SPD und Linken ab.
Auf der Agenda stand zudem die 1. Lesung des Nachtragshaushaltes für 2019/2020 in Verbindung mit einem Gesetz zur Errichtung eines Zukunfstinvestitionsfonds. Die Abgeordneten stritten über einen Milliardenkredit für Investitionen, den die neue Landesregierung aufnehmen will. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Debatte in den Finanzausschuss überwiesen. Mitte Dezember soll er im Plenum beschlossen werden.
Nach einem fast vierstündigen Wahlmarathon wurde mit Rolf-Peter Hooge ein dritter AfD-Vertreter in das Landtagspräsidium gewählt. Für ihn stimmten 34 Abgeordnete, 29 stimmten mit Nein und 16 enthielten sich. Zuvor waren 14 andere Kandidaten der AfD bei den geheimen Wahlen durchgefallen. Der AfD steht das Vorschlagsrecht für drei Sitze im elfköpfigen Landtagspräsidium zu. Bereits in der konstituierenden Sitzung im September waren die AfD-Abgeordneten Andreas Galau und Steffen Kubitzki in das Gremium gewählt worden.
Mitglieder der neuen Regierung
Ministerpräsident: Dietmar Woidke (SPD)
Minister des Innern und für Kommunales und stellvertretender Ministerpräsident: Michael Stübgen (CDU)
Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz und stellvertretende Ministerpräsidentin: Ursula Nonnemacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ministerin und Chefin der Staatskanzlei: Kathrin Schneider (SPD)
Ministerin für Bildung, Jugend und Sport: Britta Ernst (SPD)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie : Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach (SPD)
Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz: Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ministerin der Justiz: Susanne Hoffmann (CDU)
Minister für Infrastruktur und Landesplanung: Guido Beermann (CDU)
Ministerin der Finanzen und für Europa: Katrin Lange (SPD)
Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Dr. Manja Schüle (SPD)