Die Aktuelle Stunde findet auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema "Für Freiheit und Sicherheit im Netz - Cyberkriminalität effektiv abwehren" statt. Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird auch ein Entschließungsantrag von SPD, Linken und Grünen beschlossen. Ein CDU-Entschließungsantrag zur Cyber-Kriminalität findet dagegen keine Mehrheit.

Die Landesregierung stellt ihren Bericht zur wirtschaftlichen Lage der Lausitz vor. Außerdem legt der Lausitzbeauftragte des Landes seinen Bericht vor. Beide Berichte sehen die Region auf einem guten Weg. Mit dem Ende der Kohlekommission sei bereits eine wichtige Etappe des Strukturwandels abgeschlossen. Der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 ist beschlossen. 2026, 2029 und 2032 werde es Überprüfungen geben. Etwa 18 Milliarden Euro stünden für die sächsische und brandenburgische Lausitz bereit. Wenn der Bund die Empfehlungen der Kommission jetzt aufgreife, bleibe genug Zeit zur Umsetzung.

Die CDU verlangt für den Verfassungsschutz einen "Neustart". Mit mehr Personal alleine sei es dabei nicht getan. Es gehe auch um eine ausgeweitete rechtliche Ermächtigungsgrundlage, um mehr technische Mittel, eine klar definierte Aufgabenregelung und ein schnelles Alarmierungssystem zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Die Debatte ist geprägt vom Konflikt innerhalb der rot-roten Koalition um die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Während die SPD für eine schnelle Aufstockung ist, um dem wachsenden Extremismus schnell entgegen zu treten, fordert die Linke eine grundsätzliche Neuaufstellung des Verfassungsschutzes mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz, einer Schärfung der Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz sowie einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Der CDU-Antrag findet keine Mehrheit.

Mit ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion das Land auf, Mehrgefahren- und Dürreversicherungen für Brandenburgs Bauern zu unterstützen. Eine bezahlbare Versicherung gegen Dürre gebe es im Moment nicht. Dürre würde im Moment noch stärker besteuert als andere Gefahren wie etwa Hagel. Die Landwirte sollten eine Auswahl haben und selbst entscheiden dürfen, welcher Versicherungsschutz gut für sie ist. Derzeit setze das Land zu einseitig auf Risikoausgleichsrücklagen. Die könnten nach Ansicht von Experten aber den Versicherungsschutz nicht ersetzen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.  

Der Landtag diskutiert in 1. Lesung über das Brexit-Übergangsgesetz für Brandenburg.  Sofern eine einvernehmliche Lösung für ein Austrittsabkommen zustande kommen sollte, ist eine Übergangsfrist vorgesehen, in der das Vereinigte Königreich formal wie ein EU-Mitglied behandelt behandelt wird. Auch britische Bürger werden in dieser Zeit fast wie EU-Bürger behandelt. Ausgenommen davon ist das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Dementsprechend muss die Gesetzeslage in Bundes- und Landesrecht angepasst werden. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung kommt dieser Notwendigkeit für Brandenburg nach. Er wird an den Ausschuss für Europaangelegenheiten überwiesen.

Der Landtag diksutiert über einen Gesetzentwurf der Landesregierung in erster Lesung. Wenn Beamte sich freiwillig für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, müssen sie den vollen Beitrag zahlen. Bei Angestellten dagegen gibt es je zur Hälfte einen Eigen- und einen Arbeitgeberanteil. Dies sei nicht gerecht. Das Land will nun den Arbeitgeberanteil übernehmen und Staatsdienern ab 1. Januar 2020 eine Pauschale in gleicher Höhe zahlen. Der Gesetzentwurf wurde an den Haushalts- sowie den Finanz- und den Sozialausschuss überwiesen.  

Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung von Forderungen der Enquete-Kommission zur Zukunft der ländlichen Regionen zur Kenntnis. Die Landesregierung unterstreicht dabei ihr Ziel zu einem "Miteinander aller Landesteile". Die CDU bemängelt, der Landesentwicklungsplan trage nicht den Bedürfnissen aller Regionen gleichermaßen Rechnung. Die AfD sieht erhebliche Defizite bei der Versorgung mit Kindergärten und beim Ausbau des Breitbandnetzes. Die Grünen vermissen ein landeseigenes Förderprogramm für die Entwicklung der ländlichen Räume. Die Abgeordneten beschließen zudem einen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Grünen sowie einen Antrag von SPD und Linken.  

Die AfD-Fraktion sieht in der "gendergerechten Sprache" eine Übertragung von lebensfernen politischen Vorgaben auf die Sprache. Mit ihrem Antrag will die Fraktion erreichen, dass Behörden, Schulen und Hochschulen wieder zu einer "grammatikalisch korrekten Sprache" zurückkehren. Dazu gehöre die Anerkennung des generischen Maskulinums. Die Mehrheit im Plenum hält dieses Ansinnen für unangebracht. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag von CDU und Grünen zu einem beschleunigten Vorgehen gegen die Spree-Verockerung. Die Eisen- und Sulfatbelastung müsse schneller reduziert werden, es müssten auch südlich von Spremberg neue Wege - beispielsweise mit Dichtwänden - erprobt werden. Außerdem müsse in der Talsperre Spremberg auch das Hauptbecken regelmäßig beräumt werden, damit die Ablagerungen nich tüber die Talsperre hinaus nach Norden gelangen könnten. Die Koalitionsfraktionen verweisen auf den Strategischen Gesamtplan zur Senkung des Stoffeintrags von 2015. Dieser sei längst nicht vollständig abgearbeitet. Ferner falle der Raum südlich Sprembergs in den Zuständigkeitsbereich des Landes Sachsen. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Landtag beschließt einen Antrag von SPD, CDU und Linken zum Schulmilchprogramm. Demnach soll über das Schulmilchprogramm nur noch reine Trinkmilch ohne Zugabe von Zucker und anderen Zusatzstoffen gefördert werden. Die AfD unterstützt die Maßnahme. Die Grünen ziehen den gesundheitlichen Nutzen von Milchgenuss in Zweifel und vermuten hinter dem Antrag weniger eine gesundheits- und bildungspolitische Initiative als vielmehr ein Absatzprogramm für die Milchindustrie.